Beschlüsse zu innerer Sicherheit abgesegnet

Die Neuregelungen sollen die Überwachung und Abschiebung von Asylbewerbern vereinfachen, die von den Behörden als gefährlich eingestuft werden. Die Bundesminister für Inneres und Justiz hatten das Paket bereits im Januar als Konsequenz aus dem Berliner Weihnachtsmarktanschlag vorgestellt. Die Spitzenrunde der Koalition gab nun offiziell ihre Zustimmung.

Justizminister Heiko Maas sprach von "sehr vernünftigen Ergebnissen" des Münchner Koalitionsausschusses. "Der wehrhafte Rechtsstaat ist unsere Antwort auf terroristische Bedrohung", erklärte der SPD-Politiker. Die Maßnahmen sehen unter anderem eine Erweiterung der Abschiebehaft vor. Von Abschiebehaft sollen künftig auch Extremisten betroffen sein, von denen eine besondere Gefahr für die Sicherheit ausgehen könnte. Diese so genannten Gefährder sollen künftig auch besser überwacht werden können. Für Flüchtlinge, die gegenüber den Behörden ihre Identität verschleiern - etwa, um ihre Abschiebung zu verhindern - soll eine verschärfte Wohnsitzauflage verhängt werden können.

Auch Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus

Zudem vereinbarten die Koalitionsspitzen ein Nationales Aktionsprogramm gegen islamistischen Extremismus. Dieses Programm solle dem Umstand Rechnung tragen, dass "allein repressive Mittel" im Kampf gegen den Extremismus nicht ausreichten, erklärte Maas. "Wir brauchen eine gesellschaftliche Offensive gegen den radikalen Islamismus und wollen dafür auch die dazu notwendige Präventionsarbeit stärken."

An der Münchner Runde nahmen neben Maas Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und der bayerische Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) teil. Nach dem Treffen gab es weder Statements noch eine gemeinsame Erklärung.

sti/se (afp, dpa)