Koalitionspartner in Ungarn stellen Regierungsprogramm vor
22. Mai 2002Budapest, 21.5.2002, MTI, engl.
Die Ungarische Sozialistische Partei und der Bund der Freien Demokraten haben am Wochenende ein fast 100 Seiten umfassendes Dokument ausgearbeitet, das das neue Programm der Regierung enthält. Das berichtet die Tageszeitung ‚Nepszabadsag‘ in ihrer Dienstagsausgabe (21.5.). Das Parlament wird das Dokument am Freitag und Samstag dieser Woche erörtern. Danach wird die formelle Amtsübernahme der neuen Regierung für Montag (27.5.) erwartet. In dem Programm werden die wichtigsten Ziele der Koalition aus Sozialisten und Liberalen für den Zeitraum bis 2006 umrissen. Zudem ist ein detailliertes Programm für die ersten 100 Tage enthalten.
Das Kabinett von Premierminister Peter Medgyessy beabsichtige, die Integrität und Transparenz der demokratischen Regierung wieder herzustellen. Die Regierung werde sich weniger in die Wirtschaft einmischen, die Kapitalertragssteuer abschaffen und Börsengänge fördern, um die Budapester Börse zu stärken.
In dem Dokument heißt es, Eigentum, das nach Abschluss der Privatisierung in staatlicher Hand verbleibe, könne nicht für politische Zwecke als Belohnung für Parteifreunde verwendet werden. Die sozialistisch geführte Regierung werde vorschlagen, wöchentliche Parlamentssitzungen wieder einzuführen und Gespräche mit der Opposition über die Schaffung eines Konsenses über eine künftige neue Verfassung in Gang zu bringen.
Zur Korruptionsbekämpfung werde die Regierung Gesetzentwürfe einbringen, die die Gelegenheiten für staatliche Anschaffungen außerhalb des Systems der öffentlichen Aufträge bedeutend verringern. Getreu ihren Wahlversprechen werde die Regierung eine Anzahl von sozialen Maßnahmen vorschlagen. Die Leistungen für Familien würden in diesem Jahr erheblich angehoben, und ihr Wert werde erhalten und danach jährlich erhöht.
Die Bezieher von Altersrenten würden die 52 Milliarden Forint (214 Millionen Euro – MD) zurückerhalten, die die Regierung ihnen im Jahre 1999 weggenommen habe. Die Regierung werde bis zum Jahr 2006 eine 13. Monatsrente einführen und die Renten an die Entwicklung der Löhne, der Inflation und einen Rentner-(Waren?)-Korb in berechenbarer Weise anpassen.
Das Regierungsprogramm für die ersten 100 Tage sieht einen Anstieg der Gehälter im Gesundheitswesen um 50 Prozent vor. Die Lehrergehälter würden von September an um 50 Prozent angehoben, und die Regierung hat zugesagt, die Reallöhne der Lehrer danach in jedem Jahr anzuheben.
Die Haushalte der Regierung würden jährlich aufgestellt und die Vierjahresziele, einschließlich der Rückführung des Haushaltsdefizits auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis zum Jahre 2006 – sollen in Rahmengesetzen festgelegt werden.
Was die Steuern betrifft, will die Regierung Senkungen der persönlichen Einkommenssteuern vom Jahr 2003 an vorschlagen. Mindestlöhne sollen steuerfrei sein. Die Liberalisierung des Energiemarktes werde fortgesetzt und die Energiepolitik werde mit den Regeln der Marktwirtschaft in Einklang gebracht, versprach die Regierung.
In dem Dokument bestätigt die neue Regierung, dass sie versuchen werde, in den Gesprächen mit der Europäischen Union einen besseren Kompromiss über den Grundbesitz durch Ausländer zu erreichen.
Aus dem Gefühl der Verantwortung für die ethnischen Ungarn heraus betrachtet die Regierung die Unterstützung der Ungarn, die außerhalb der Staatsgrenzen leben, als eine politische und moralische Verpflichtung. Daher werde die Regierung die Umsetzung des Statusgesetzes unterstützen, das den ethnischen Ungarn bei einem Aufenthalt in Ungarn Privilegien gewährt.. Sie werde jedoch Gespräche zur Überarbeitung des Memorandums anregen, das von den Premierministern Ungrans und Rumäniens, Viktor Orban und Adrian Nastase, im Dezember unterzeichnet wurde. (MK)