Koalitionspoker in Hessen
28. Januar 2008
Nach dem knappen Wahlausgang ist die politische Zukunft des Landes völlig unklar. Sowohl CDU als auch SPD lehnten eine Große Koalition weiter ab. Die von der SPD für Gespräche über eine Ampelkoalition umworbene FDP legte sich kategorisch auf die Oppositionsrolle fest. Die Linkspartei zeigte sich offen für ein Bündnis mit SPD und Grünen, biss damit aber bei der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti weiter auf Granit.
Wer bildet die Regierung?
"Hessen hat jetzt eine extrem schwierige Ausgangsposition", sagte Roland Koch in Berlin, wo er an der CDU-Präsidiumssitzung teilnahm. Zu der Schnittmenge seiner Partei mit der hessischen SPD unter Ypsilanti sagte der amtierende Ministerpräsident: "Eine Große Koalition ist mit diesem Programm fast nicht vorstellbar." Der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg verwies in Wiesbaden darauf, dass die Union als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen ist. Damit habe Koch den Auftrag zur Regierungsbildung.
"Der Weg ist vorgezeichnet, dass Andrea Ypsilanti hier Ministerpräsidentin werden kann", hielt dem der hessische SPD-Generalsekretär Norbert Schmitt entgegen. "Die FDP muss darüber nachdenken, ob sie Hessen in einer solchen Situation in die Unregierbarkeit führt", warnte Schmitt.
Zünglein FDP
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn bekräftigte aber seine Absage an eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen. "Wir passen inhaltlich einfach nicht zusammen", sagte er und wurde darin auch von FDP-Chef Guido Westerwelle unterstützt.
Die Grünen haben sich hingegen zu einer Ampelkoalition bereit erklärt. "Da diese Option auf dem Tisch liegt, spricht einiges dafür, sie zu prüfen", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer. Eine rot-rot-grüne Landesregierung oder eine Tolerierung von Rot-Grün durch die Linken komme nicht in Frage. Auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen schloss er einen Tag nach der Wahl aus. Dagegen appellierte der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir an die Liberalen: "Es kann niemand an einer Großen Koalition ein Interesse haben, und die FDP auch nicht."
Der Landesvorsitzende der hessischen Linkspartei, Ulrich Wilken, schlug eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken im Landtag vor. "Es gibt eine Mehrheit links von der CDU", sagte er. Die Linke sei bereit, Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.
"Nicht mehr Roland Koch"
Ypsilanti erteilte der Linkspartei jedoch erneut eine Absage und kündigte an, sie werde die SPD um ein Mandat für Gespräche mit Grünen und FDP bitten. Verhandlungen mit der CDU schloss Ypsilanti nicht völlig aus. Vorbedingung sei allerdings, dass die Partei ihre Niederlage einräume. "Wenn eines klar ist, dann, dass die hessischen Wähler Roland Koch nicht mehr als Ministerpräsidenten wollen", fügte die SPD-Spitzenkandidatin hinzu.
"Wir haben Zeit"
Die Zeit spielt eher für Koch. Trotz der schweren Stimmenverluste ist die Union in keiner schlechten Situation: Mit dem Ende 2007 beschlossenen Etat und den in den vergangenen Jahren gelegten gesetzlichen Grundlagen kann sie vorerst weiterarbeiten - sogar, wenn der Ministerpräsident nach der ersten Sitzung des neuen Landtags am 5. April nur noch geschäftsführend agieren sollte. Das hat Kochs sozialdemokratischer Vorgänger Holger Börner von Ende 1982 bis Juli 1984 vorexerziert. "Die Regierung ist handlungsfähig", heißt es in der Staatskanzlei. "Wir haben viel Zeit", sagt CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg.
SPD-Chefin Ypsilanti kann Koch nur ablösen, wenn sie eine eigene Mehrheit zusammenbringt, die sie zur Ministerpräsidentin wählt. Aber dafür müsste Ypsilanti ihr Versprechen brechen und den "Linksblock" aus SPD, Grünen und Linkspartei bilden, vor dem CDU und FDP unablässig gewarnt haben. Manche im schwarz-gelben Lager würden dabei nicht ungern zusehen. Man erwartet für diesen Fall eine Zerreißprobe in der SPD, eine kurzlebige Regierung und anschließende Neuwahlen mit bürgerlicher Mehrheit. (sams)