Koalitionsvertrag in Prag perfekt

Köln, 10.7.2002, CTK

CTK, tschech., 9.7.2002

Die Sozialdemokraten (CSSD), die Christdemokraten (KDU-CSL) und die Liberalen (US-DEU) haben heute (9.7.) den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Er stelle eine gute Basis für die neue Regierung dar, die stabil genug sein werde, um ihren künftigen Aufgaben nachkommen zu können, sagte der designierte Ministerpräsident und CSSD-Parteichef Vladimir Spidla. "Die Koalitionsgespräche waren anspruchsvoll und korrekt", gab der designierte Außenminister und KDU-CSL-Vorsitzende Cyril Svoboda an.

"Unser Ziel ist es, in der Tschechischen Republik eine Mehrheitsregierung zu haben, die das Land in die EU bringt und die verhindert, dass in Tschechien Extremisten - sprich die Kommunistische Partei - mitregieren und mitentscheiden", fügte der Chef der Liberalen Ivan Pilip hinzu. (...)

CTK, tschech, 9.7.2002

(...) Im Koalitionsvertrag heißt es: (...)

Die Vertragsparteien erklären (...) folgende Prioritäten für die weitere Entwicklung des Landes:

- baldiger Beitritt der Tschechischen Republik zur EU (...)

- Festigung des Sozialstaates auf der Grundlage der sozial und ökologisch orientierten Marktwirtschaft (...)

- Verbesserung der Rahmenbedingungen für freie Unternehmertätigkeit, Aufrechterhaltung der Wirtschaftsentwicklung, des BIP-Wachstums und der gleichmäßigen Entwicklung der Regionen und der Gemeinden

- intensiver Kampf gegen alle Formen der Korruption und der Wirtschaftskriminalität

- breite Unterstützung für Bildung, Wissenschaft und Kultur

- Weiterentwicklung des demokratischen Rechtsstaates und der Selbstverwaltung

- Sanierung der öffentlichen Finanzen

- nachhaltige Entwicklung und Schutz der Umwelt

- ausgewogene Außenpolitik und Beteiligung am Kampf gegen den internationalen Terrorismus

- Vertiefung des Mitspracherechts der Bürger (...) (ykk)