Kofi Annans Strategie gegen den Terror
4. Mai 2006
UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eine neue Strategie für den Kampf gegen den Terror vorgestellt. Den 32-seitigen Bericht, den die Vereinten Nationen als die "weltweit erste umfassende Anti-Terrorstrategie" beschreiben, erläuterte der Generalsekretär am Dienstag (2.5.2006) vor den Vertretern der 191 Mitgliedsländer der UN-Vollversammlung in New York.
Menschenrechte von zentraler Bedeutung
Die Wahrung von Menschenrechten nimmt in dem Bericht eine zentrale Rolle ein. Sie sei für die Bekämpfung gegen den Terrorismus von entscheidender Bedeutung, so Kofi Annan. Darüber hinaus benennt er Terrorattacken mit biologischen Waffen als eine weit unterschätzte Bedrohung. Neben der Einhaltung der Menschenrechte und rechtsstaatlicher Normen nennt Annan vier weitere Grundpfeiler seiner Strategie. Die Menschen müssten davon abgehalten werden, Zuflucht im Terror zu suchen oder ihn zu unterstützen. Terroristen dürften keine Gelegenheit zur Ausführung von Anschlägen bekommen. Staaten müssten von Unterstützung des Terrorismus abgehalten werden und ihre Fähigkeit zur Bekämpfung von Terrorismus vergrößern.
In diesem Kontext fordert Annan unter anderem ein verstärktes Bewusstsein für die Opfer von Terrorismus. Auch müssten die gesellschaftlichen Bedingungen in Betracht gezogen werden, die Terroristen für ihre Zwecke missbrauchen. Terror sei in jedem Fall völlig unakzeptabel, geschehe aber dennoch in keinem "politischen oder sozialen Vakuum". Noch immer sei zu wenig über die Entwicklungsgründe des Terrorismus bekannt, schreibt der UN-Generalsekretär.
UN-Führungsrolle im Anti-Terrorkampf
Mit seinen Empfehlungen reagiert Annan auf die Aufforderung vieler Mitgliedsländer, dass die Vereinten Nationen den internationalen Kampf gegen den Terror koordinieren sollen. Eine Reihe von früheren UN-Dokumenten hatte sich ebenfalls mit verschiedenen Aspekten der Terrorgefahr auseinandergesetzt, darunter auch 2004 der umfassende Bericht ("High-Level Report") eines von Kofi Annan einberufenen hochrangigen Experten-Gremiums zu "Bedrohungen, Herausforderungen und Veränderung". Das neue Dokument greift viele Fragen auf, versucht diese aber nun in einen umfassenden Kontext zu stellen. Wie und wo entsteht Terrorismus? Wie ist er organisiert? Wo kommt das Geld und Material her? Wie lässt sich Terror vorbeugen, wie bekämpfen?
Eine Frage sticht in dem Bericht jedoch besonders heraus - durch ihre völlige Abwesenheit: Was ist Terrorismus? Bislang konnten sich die Mitgliedsländer hier noch auf keine einheitliche Definition einigen. Das verwundert kaum: Einmal begrifflich festgelegt, würde sich die Diskussion früher oder später auch mit staatlich finanzierten Terrorismus beschäftigen. Diese Vorstellung sorgt bei den Regierungen für Unwohlsein, die ihre Politik auch mit umstrittenen Methoden gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen wollen.
Experten loben ersten "globalen Ansatz"
Die neuen Empfehlungen enthielten eine Reihe wichtiger Punkte, die positiv zu bewerten seien, sagt Professor Hans Gießmann vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg. So warte Kofi Annan trotz der fehlenden Terror-Definition nicht weiter ab, sondern fordere von den Mitgliedsländern konzertierte Schritte auf globaler Ebene, um gegen den Terror vorzugehen.
Gut sei auch die Betonung der Menschenrechte. "Die starke Verknüpfung des Anti-Terrorkampfes mit den Menschenrechten wird in dem Dokument in nie da gewesener Deutlichkeit formuliert", sagt Gießmann. Im Kampf gegen den Terror dürften Werte nicht aufgegeben und Rechtsstandards nicht auf das Niveau der Terroristen abgesenkt werden, schrieb Annan in seinem Bericht. "Das ist eine Kritik etwa am [US-Gefängnis in] Abu Ghraib, wendet sich generell aber gegen die Art und Weise, wie eine Reihe von Ländern gegen mutmaßliche Terroristen vorgeht", so Gießmann.
Der Hinweis auf die unterschätzte Gefahr von Biowaffen in der Hand von Terroristen sei ebenfalls wichtig. "Die Kontrollen dieser Waffen und ihrer Entwicklung sind relativ schwach, der Schaden, den sie anrichten können dagegen unermesslich", so Gießmann.
Dustin Dehéz vom Düsseldorfer Institut für Außen- und Sicherheitspolitik (DIAS) teilt diese Einschätzung. Er lobt Annans Empfehlungen als "den ersten kohärenten, globalen Ansatz", um den Terror zu bekämpfen. Eine Strategie seien sie dennoch nicht. Der Bericht nenne viele Einzelaspekte aber lasse eine Vision vermissen, die "den Menschen etwas bietet". Der Kalte Krieg sei nicht durch UN-Resolutionen gewonnen worden, sondern durch das Freiheits- und Wohlstandsversprechen des Westens, so Dehéz. "Für den Kampf gegen den Terror brauchen wir ebenfalls ein Freiheitsversprechen."
Die starke Betonung der Menschenrechte hat nach Dehéz' einen weiteren Sinn: Wenn man diese als gemeinsamen Nenner festmache, über die der Krieg gegen den Terror definiert werden könnte, sei die internationale Gemeinschaft entsprechend weniger auf die so schwierige Bestimmung des Terrorismusbegriffs angewiesen.
Was wird aus der Strategie?
Was aus den Empfehlungen des Generalsekretärs wird, ist offen. Handfest werden die Vorschläge erst, wenn sich die Vollversammlung auf eine - auch von Annan geforderte - umfassende Konvention gegen den Internationalen Terrorismus einigt. Die Zeit scheint reif. "Unsere Welt ist so verwundbar geworden, dass jedes zivile Mittel als Waffe gegen jede Gesellschaft und jedes Land eingesetzt werden kann", sagt Professor Gießmann. "Die Bedrohung der Zivilisation kann damit schnell die Dimension eines Weltkrieges erreichen, ohne jemals erklärt zu werden."