Koizumi will die Wähler entscheiden lassen
8. August 2005
Die Parlamentskammer entschied am Montag (8.8.2005) mit den Stimmen von Rebellen in Junichiro Koizumis Regierungspartei LDP gegen das Herzstück seines Wirtschaftsreformprogramms. Laut japanischer Medienberichte sollen die Neuwahlen am 11. September stattfinden.
Chaos befürchtet
125 Abgeordnete des Oberhauses stimmten gegen die Gesetzesvorlage, 108 dafür. Mehrere LDP-Mitglieder hatten sich dem Oppositionslager angeschlossen. Das Unterhaus des Parlaments hatte den Gesetzentwurf zuvor mit nur hauchdünner Mehrheit abgesegnet. Zwar kann der Entwurf trotz des Scheiterns im Oberhaus immer noch Gesetzeskraft erlangen, wenn das maßgebliche Unterhaus in einer zweiten Abstimmung mit einer Zweidrittelmehrheit dafür stimmt. Doch hatte Ministerpräsident Koizumi mehrfach deutlich gemacht, dass er ein Scheitern im Oberhaus als Misstrauensvotum ansehen und Neuwahlen anberaumen würde. Ohnehin scheint eine so große Mehrheit im Unterhaus unwahrscheinlich.
Bedenken angesichts möglicher politischer Instabilität in der zweitstärksten Volkswirtschaft der Welt sorgen bereits seit Tagen für Nervosität an den Finanzmärkten. Eine Reform-Ablehnung würde ein politisches Chaos bedeuten, hatten Beobachter erklärt. Niemand wisse, welche Parteien und Gruppierungen eine neue Regierung formen würden. Die Börse in Tokio erlitt nach dem Scheitern von Koizumis Plan weitere Verluste.
Herz der Reform
Für Koizumi ist die Privatisierung der Post das Herzstück seines Wirtschaftsreformprogramms. Für ihn symbolisiert die Post das Symbol für die über Jahrzehnte unter der LDP aufgebaute Klientelwirtschaft. Im Rahmen der Postsparkasse und der Lebensversicherung der Post werden rund ein Viertel aller privaten Einlagen verwaltet. Diese Gelder flossen in den vergangenen Jahrzehnten oft in fragwürdige Bauprojekte und ineffiziente öffentliche Unternehmen. Für die LDP stellt die Post mit ihren knapp 25.000 Postämtern und 400.000 Beschäftigten zudem eine wichtige Stimmenmobilisierungsmaschine dar. (mas)