"Kolonialistische Ziele in der Klimapolitik"

Am dritten Verhandlungstag in Kopenhagen am Mittwoch (09.12.2009) ist der Ton schärfer geworden. Als Sprecher der sogenannten "Gruppe der 77" (G-77), einem Zusammenschluss von 130 Entwicklungs- und Schwellenländern, kritisierte der Sudanese Lumumba Di-Aping einen Entwurf für ein neues Klimaabkommen. Diesen hatte Gastgeber Dänemark vorgelegt. Der Entwurf versuche "einseitig die Interessen der reichen Länder zu schützen" und sei "einseitig für den Block aus USA und EU" gestaltet. Weiter sagte er: "Der Text geht gegen alles, für das wir vor diesem Gipfel eingetreten sind."

Di-Aping kritisierte insbesondere, dass die Dänen auf ein neues Klimaabkommen statt der Fortschreibung des bisherigen Kyoto-Protokolls setzen wollen. Damit würden auch den Entwicklungsländern Verpflichtungen bei den Treibhausgas-Emissionen auferlegt. Das Kyoto-Abkommen hatte die ärmeren Länder von Verpflichtungen zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen freigehalten. Di-Aping sagte: "Es entspricht wohl kaum den Pflichten der Gastgeber zu neutraler Verhandlungsführung, wenn mit diesem Text die Entwicklungsländer erneut ausgeplündert und ihrer Rechte beraubt werden sollen." Er warf den reichen Staaten vor, bei der Konferenz alte kolonialistische Ziele nun ebenfalls im Rahmen der Klimapolitik zu verfolgen.

Der dänische Vorschlag für ein Abschlussdokument bedrohe den Erfolg der Verhandlungen, so Di-Aping, dessen Land derzeit den G-77 vorsitzt. "Wir können keinem Abkommen zustimmen, das 80 Prozent der Weltbevölkerung zu weiterem Leid und Ungerechtigkeit verurteilt." Die G-77 würden den Verhandlungstisch aber nicht verlassen. "Wir können es uns nicht leisten, dass Kopenhagen scheitert."

Dänen bemühen sich um Schlichtung

Die dänischen Klima-Gastgeber bemühen sich derweil darum, den Konflikt zu entschärfen. Es zirkulierten momentan viele verschiedene Texte, mit denen man lediglich Verhandlungsspielräume austesten wollte, erklärte Gipfel-Präsidentin Connie Hedegaard. Ministerpräsident Lars Loekke Rasmussen sagte, es handle sich bei dem kritisierten Entwurf nur um ein Arbeitspapier. Auch der Chef des UN-Klimasekretariats, Yvo de Boer, versuchte zu schlichten. Er nannte den Text einen "informellen Entwurf für einen kleinen Kreis von Kommentatoren". Dänemark warnte davor, dem umschrittenen Dokument zu viel Gewicht beizumessen.

Dessima Williams, die für das Bündnis der kleinen Inselstaaten (Aosis) an der Konferenz teilnimmt, rief ebenfalls zu Besonnenheit auf. Es gehe in Kopenhagen darum, ein verbindliches Abkommen auszuhandeln. Alles andere lenke nur davon ab.

"Spitzenausstoß" für Entwicklungsländer?

Der umstrittene dänische Vorschlag bekennt sich zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad und fordert eine Halbierung der weltweiten Emissionen bis zum Jahr 2050 im Vergleich zum Stand von 1990. Während die Industrienationen ihren CO2-Ausstoß insgesamt um 80 Prozent senken sollen, schlägt der Text auch einen noch zu bestimmenden "Spitzenausstoß" für Entwicklungsländer vor, ab dem die Emissionen auch dort gedrosselt werden sollen. Insbesondere die großen Schwellenländer China, Indien, Brasilien und Südafrika lehnen dies entschieden ab.

Die UN-Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen verhandelt über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll. Zur Schlussphase in der kommenden Woche haben sich auch mehr als hundert Staats- und Regierungschefs angesagt, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama.

Autorin: Naima El Moussaoui (dpa, ap, afp)

Redaktion: Christian Walz