US-Kehrtwende in der Syrien-Politik?
Das Regime von Baschar al-Assad schreckt vor dem Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung nicht zurück. Spätestens seit dem großen Angriff mit dem Nervengift Sarin im August 2013 dürfte das bekannt sein. Damals starben in Ost-Ghouta östlich von Damaskus mindestens 1400 Menschen qualvoll.
Die Vereinten Nationen und namhafte Menschenrechtsorganisationen dokumentieren seit sechs Jahren zudem zahlreiche kleinere Chlorgasangriffe und den täglichen Einsatz von todbringenden Fassbomben auf belebte Märkte, Schulen und Krankenhäuser durch Assads Luftwaffe.
Das Assad-Regime fühlt sich unantastbar
In Chan Scheichun, wo vermutlich noch einmal Sarin eingesetzt wurde, führen fast alle Spuren zum Assad-Regime. Schließlich verfügt keine Rebellengruppe über Kampfflugzeuge. Nur Assad und seine Verbündeten können das Giftgas aus der Luft eingesetzt haben.
Doch auch in diesem Fall müssen Assads Generäle keine Konsequenzen fürchten. Denn faktisch hat das Regime seit dem Rückzug der Obama-Administration aus dem Syrienkonflikt und der massiven Intervention Russlands und Irans in den syrischen Bürgerkrieg freie Hand.
Sinnlose Barbarei
Es hat im Augenblick wenig Sinn, über die tatsächlichen Gründe für den Giftgaseinsatz in Khan Scheichun und auch über den Zeitpunkt zu spekulieren. Zumal sich nicht sagen lässt, wer den Angriff befohlen und welchen Nutzen das Nervengift Sarin als Mittel der Kriegsführung hat. Dies zu untersuchen und den gesamten Giftgasangriff zu rekonstruieren, wäre sicherlich Aufgabe einer UN-Untersuchungskommission. Doch ob es dazu kommt, ist mehr als fraglich.
Bemerkenswert sind jedenfalls die scharfen verbalen Reaktionen der Trump-Administration. Der US-Präsident sieht inzwischen "eine ganze Reihe von Linien überschritten". Seine Einstellung zu Assad habe sich nach diesem Gasangriff verändert.
Fehlende US-Strategie
Doch die verbale Kehrtwende kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass den USA eine erkennbare Strategie für den Syrienkonflikt fehlt. Trump und seine Diplomaten haben in den letzten Monaten zwar mehrfach betont, sich auf den Kampf gegen den IS-Terror zu konzentrieren. Assads Absetzung hat für sie jedoch keine Priorität mehr.
So bleiben viele Fragen offen: Wer führt den Kampf gegen den IS in Mossul und Raqqa? Was käme nach der territorialen Zerschlagung des Möchtegern-Kalifats? Wie kann die Einheit Syriens und des Iraks unter Einbindung aller Bevölkerungsgruppen wieder hergestellt werden? Und wie sieht das Schicksal von Millionen Sunniten aus, die zwischen Syrien und dem Irak heimatlos geworden sind?
Glaubwürdigkeit zurückgewinnen
Weil Frieden in Syrien mit Assad kaum vorstellbar ist, müssten sich die USA und die EU schnellstmöglich auf eine gemeinsame Linie in dieser Schlüsselfrage verständigen. Sie müssten erklären, wie die Zukunft Syriens gestaltet werden kann.
Und wenn der UN-Sicherheitsrat weiter durch Russland blockiert wird, müssten die westlichen Staaten Assad und seinen Schutzmächten klar machen, dass sie notfalls im Alleingang einen weiteren Einsatz von Chemiewaffen verhindern würden. Das wäre ein erster Schritt, um die verlorene Glaubwürdigkeit des Westens im Syrienkonflikt zurückzugewinnen.
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