Angela Merkels Kampf gegen den Nationalismus
Angela Merkels heutige Regierungserklärung kann man kurz und knapp so zusammenfassen: die Türkei zurechtweisen, Trump ignorieren, bei Theresa May einfach abwarten.
Einen halben Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel, der seinerseits auch der Vorbereitung des großen Jubläumsgipfels 25. März in Rom gilt, war eigentlich Europa das Thema von Merkels Auftritt vor dem Parlament. Doch die Kanzlerin widmete einen nicht unbeträchtlichen Teil ihrer Rede einem sehr nationalen Thema: den Vergleichen der Bundesrepublik mit Nazi-Deutschland durch hochrangige türkische Politiker, angeführt von Präsident Recep Tayyip Erdogan.
Solche Vergleiche sind, wie Merkel richtig sagte, so absurd, dass sie einen Kommentar eigentlich überflüssig machen. Eigentlich. Die Tatsache, dass Merkel sie dann doch kommentiert hat, unterstreicht noch einmal, dass auch in der Ära der Globalisierung nationale Befindlichkeiten emotional extrem aufgeladen sein können. Dies ist vielleicht das größte Problem, das Merkel und die EU in naher Zukunft überwinden müssen.
Lobgesang auf einen Patienten
Trotz Merkels Lobgesang auf die EU, die sie als "einmalige Erfolgsgeschichte" und als Garant des europäischen Friedens und Wohlstandes pries, droht der rechte Populismus das vereinte Europa an seinen Nahtstellen, den nationalen Grenzen, auseinanderzureißen. Es gibt keinen Konsens über die Flüchtlingsproblematik. Die Wähler in Großbritannien haben entschieden, ganz aus der EU auszutreten. Und es verbreitet sich die Angst, Rechtspopulisten könnten ihre Macht nach den bevorstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland deutlich ausweiten, unter Umständen in Paris oder Den Haag gar die Regierung stellen.
Merkel möchte die Dinge zum Besseren wenden. Sie plädierte dafür, dass die EU mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit übernehmen sollte, besonders in der Balkanregion - und nahm so in der kürzest möglichen Form die Kritik von US-Präsident Trump an den europäischen NATO-Partnern auf. Auch den Brexit erwähnte sie lediglich gegen Ende ihrer Regierungserklärung - allein um zu sagen, dass man nichts sagen könne, bevor die Briten offiziell einen Austrittsantrag gestellt hätten. Fast als ob sie noch hoffen würde, dass die Briten in letzter Sekunde wieder zur Vernunft kommen könnten.
Doch dies wird nicht passieren. Obwohl Merkel versuchte, in ihrer Rede das Positive zu betonen, ist die Zukunft für sie und für die EU enorm kompliziert und nicht eben rosig: Angela Merkel kann nicht so energisch auf die Nazi-Vergleiche aus der Türkei reagieren, wie sie vielleicht gerne würde, weil sie die Regierung in Ankara braucht. Nur dank des Flüchtlingsabkommens zwischen der Türkei und der EU kann sie die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten auf überschaubarem Niveau halten und damit hoffentlich den Rechtspopulisten hierzulande den Zahn zu ziehen. Hinzu kommt: Merkels Forderungen nach einer engeren Zusammenarbeit in der künftigen EU der 27 als Antwort auf Donald Trump stoßen auf den Widerstand vieler Europäer, die lieber weniger als mehr Europa haben wollen.
Mit Besonnenheit gegen Emotionen?
Die typisch Merkel'sche Besonnenheit allein wird nicht reichen, um die tiefen, nationalen Spaltungen in der EU aus der Welt zu schaffen. Die Teilnehmer des EU-Gipfels in knapp zwei Wochen wollen eigentlich den 60. Jahrestag der Römischen Verträge feiern, mit denen die europäische Einigung nach heutigem Vorbild begann. Aber das Jubiläum fällt in eine Zeit, in der Nationalisten in wichtigen Mitgliedsländern die EU auf eine Zollunion reduzieren einschränken oder gar ganz abschaffen wollen.
Die Bundeskanzlerin ist unter den 28 Regierungschefs momentan vielleicht die stärkste Anhängerin der EU überhaupt. Dies hat ihre heutige Regierungserklärung vor dem Bundestag gezeigt. Aber sie stellt sich einem Trend entgegen: Denn nationale Befindlichkeiten bleiben für viele Europäer extrem wichtig. Selbst Merkels eigene Ansprache war zum Teil davon geprägt. Und es sind nationale Emotionen wie diese, gegen welche die EU in den einzelnen Mitgliedsländern derzeit mächtig zu kämpfen hat.
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