Bitte zurückbleiben!
"Wir werden nie Teilungen in der Europäischen Union zustimmen, weil das der einfachste Weg ist, Europa zu schwächen", tönt es heute von einem Treffen der Visegrad-Gruppe in Warschau. Man reibt sich die Augen, nachdem die europäische Zusammenarbeit und Solidarität gerade von den Regierungen in Polen und Ungarn, aber auch von Tschechen und zum Teil den Slowaken seit einiger Zeit massiv infrage gestellt wurden. Wir erinnern uns an anti-europäische Hetzsprüche von Viktor Orbàn und die Ausfälle der polnischen Regierungspartei PiS gegen Brüssel. Was ist geschehen, dass die Vögel auf den Zäunen plötzlich ein so anderes Lied singen?
Vorschläge für die Zukunft Europas
Der Grund liegt an der gegenwärtigen Diskussion über eine Neuordnung Europas. Sie wird nicht nur wegen des Brexit geführt, sondern auch wegen der wachsenden Unfähigkeit zur Kompromissfindung. Da ist die Flüchtlingspolitik nur ein Beispiel: Über Monate hatte eine Gruppe von osteuropäischen Ländern jeden vernünftigen Fortschritt blockiert.
Aber die Frustration geht tiefer. Von populistischen Bewegungen in vielen Mitgliedsländern wird die EU als Quelle allen Übels gebrandmarkt, ohne dass die nationalen Regierungen ernsthaft dagegen halten. Zu bequem ist für sie die Rolle Brüssels als ewiger Sündenbock. Italien liefert da ein übles Beispiel: Die eigene Reformunfähigkeit wird als Folge einer fiktiven Sparpolitik in der EU verkauft. Und Beppe Grillo darf den Italienern unwidersprochen einreden, Europa sei schuld, dass bei ihnen die Wirtschaft nicht läuft.
Auf diesen jammervollen Zustand der Union hat Jean-Claude Juncker, der Chef der EU-Kommission, jetzt mit fünf Vorschlägen für die Zukunft geantwortet. Sie reichen von "weiter so" über einen Schrumpfkurs zur "EU light mit Binnenmarkt" bis zu einer "EU mit Koalitionen der Willigen". Diese Ideen sollen die wabernde Diskussion über die Zukunft Europas in Bahnen lenken und demnächst zu einem Ergebnis führen.
Merkel hat schon entschieden
Wenn man in jüngster Zeit der deutschen Bundeskanzlerin zugehört hat, dann weiß man längst, wohin die Reise geht: Mehrmals sprach sie von einem Europa der "verschiedenen Geschwindigkeiten". Ein Begriff, der für die Idee einer Kerngruppe von Ländern steht, die enger zusammen arbeiten wollen als die gesamte Union. An einem äußeren Rand stehen dann die Staaten, die nicht bei allem dabei sind.
Nun wird jeder in Berlin und Brüssel vehement bestreiten, dass ein Zwei-Klassensystem in der EU entstehen soll. Angela Merkel betont immer wieder, alle seien eingeladen mitzumachen. Faktisch aber werden die Länder Europas vor die Wahl gestellt: entweder engere Kooperation bei Verteidigung, Finanzpolitik, Steuern und so weiter, oder ein Leben auf den Hinterbänken der EU. Europa ist an einen Punkt gekommen, wo es anders nicht mehr weiter zu gehen scheint.
Die Störenfriede bekommen Angst
Plötzlich aber werden diejenigen wach, die bisher die EU nur als ihre Hauptkasse betrachtet haben, wo man die Milliarden für den eigenen Staatshaushalt abholt. Eine bulgarische Zeitung folgert, dass bei einem solchen Kerneuropa die anderen Länder abgeschlagen am Rand landen würden. Und auch in polnischen Medien wird unruhig festgestellt, dass der europäische Zug den Bahnhof verlassen könnte, ohne auf Polen zu warten.
Viele Mitgliedsländer haben zu den Problemen Europas beigetragen. Kaum jemand ist ohne Schuld. Aber der Beitrag einiger war besonders destruktiv. Sie haben wie böse Teenager den Untergang des Elternhauses betrieben. Schon Ende des Monats werden in Rom die ersten Weichen für Reformen in Europa gestellt. Bald könnten sich einige draußen vor der Tür wiederfinden.
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