Falsche Erwartungen nach der Wahl

Das Wahlergebnis in Griechenland ist so ziemlich das beste, das Europa erwarten konnte. Stärkste Partei ist die konservative Nea Dimokratia von Antonis Samaras, die sich, wenn auch zähneknirschend, zum Spar- und Reformpaket bekannt hat. Sie könnte eine Regierungskoalition mit der sozialistischen Pasok des früheren Finanzministers Evangelos Venizelos bilden; auch die Pasok hat sich hinter die Auflagen gestellt.

Dagegen scheint eine Koalition unter Einschluss von Alexis Tsipras' Linksblock Syriza kaum vorstellbar, auch wenn Venizelos genau das vorgeschlagen hat. Immerhin wollte Tsipras die Sparpolitik sofort beenden. Er verlöre seine Glaubwürdigkeit. Andererseits hat Tsipras mit seiner Fundamentalopposition fast so viele Stimmen wie Samaras bekommen. Das Land ist politisch enorm gespalten. Das heißt: Auch wenn nun das große Aufatmen durch Europa zieht, sind die Schwierigkeiten damit keineswegs gelöst.

Unvereinbare Erwartungen

Das Hauptproblem ist: Die Erwartungen der Griechen und die der internationalen Geldgeber sind praktisch miteinander unvereinbar. Alle griechischen Spitzenpolitiker haben die Hoffnung auf eine Linderung der Auflagen genährt.  Auch Samaras hat Zugeständnisse gefordert.

Griechenlands Gläubiger wären aber allenfalls zu einer weiteren zeitlichen Streckung des Konsolidierungskurses bereit, keinesfalls zu inhaltlichen Abstrichen. Doch Griechenland hinkt schon jetzt hoffnungslos mit den versprochenen Maßnahmen hinterher. Es fällt schwer, sich vorzustellen, wie etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel zuhause noch mehr Großzügigkeit für Griechenland verteidigen sollte, wenn sie schon bisher kaum Gegenleistungen vorzuweisen hat.

Die Geldgeber sind erpressbar

Andererseits wollen die Euro-Staaten Griechenland unbedingt in der Währungsunion halten - weniger um Griechenlands selbst willen, sondern weil sie ein Übergreifen auf andere schwache Länder wie Spanien und Italien befürchten. Darin liegt ein großes Erpressungspotential für die griechische Politik. Und sie nutzt es. Angela Merkel hat dazu kurz vor der Wahl gesagt, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "wer sich nicht an die Abmachungen hält, der kann jeden anderen am Nasenring durch die Manege führen". Genauso passiert es seit zwei Jahren. Fatalerweise hat Merkel nun mit Präsident Francois Hollande einen französischen Partner, der ihre Position nach Kräften unterläuft. Nicht ohne Grund berufen sich griechische Politiker auf Hollande, wenn sie meinen, einen neuen, sanfteren Wind in Europa zu spüren.

Die Stimmung verändern

Doch Angela Merkel muss erstens ein einfaches Prinzip verteidigen, nämlich dass Regeln eingehalten werden. Und zweitens müssen alle EU-Vertreter den Griechen noch einmal klarmachen, dass die Konsolidierungspolitik im griechischen Interesse liegt. Es geht dabei längst nicht nur ums Sparen, es geht darum, durch Reformen wieder wettbewerbsfähig zu werden. Um diese Rosskur käme Griechenland ohnehin nicht herum, selbst dann nicht, wenn es die Währungsunion verließe.

Die internationalen Hilfegeber sollten jetzt, sobald die neue Regierung steht, auf einige wenige sichtbare Reformen pochen, zum Beispiel bei der Steuererhebung. Bei diesem Gerechtigkeitsthema könnte sich eigentlich nicht einmal der Linke Alexis Tsipras verschließen. Es geht im Moment vielleicht am meisten darum, eine Stimmung zu verändern: weg von dem falschen Eindruck, vom Ausland geknechtet zu werden, hin zu einem Aufbruchsgefühl in Griechenland: WIR wollen unser Land neu erfinden.