Den Völkermord beim Namen nennen

Also doch. Endlich. Der Bundestag will zum 100. Jahrestag des Genozids an Armeniern von einem "Völkermord" sprechen. Zwar nicht im offiziellen Titel eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen, auch nicht in den ersten Sätzen. Aber immerhin. Dabei ist es überfällig, die systematische Vernichtung wehrloser Menschen entsprechend klar zu benennen. Das bedeutet kein Urteil über das politische Handeln der heutigen Türkei, die sich derzeit wieder sehr betont in der Nachfolge des Osmanischen Reiches sieht - aber es nimmt sie doch moralisch in die Pflicht.

Papst Franziskus gab den Anstoß

Es ist bezeichnend für die Entschiedenheit des Parlaments, dass vor allem zwei Männer von Bedeutung sind für die neue Debatte um den Begriff "Völkermord": Papst Franziskus und Bundespräsident Joachim Gauck. Vor zehn Tagen feierte das katholische Kirchenoberhaupt im Petersdom eine Messe mit armenischen Katholiken. Und sprach vom "Völkermord", wie es auch Johannes Paul II. im Jahr 2000, ja Franziskus selbst schon im Jahr 2013 tat. Die Führung in Ankara sprach von "Unsinn", bestellte erbost den Botschafter des Papstes ein und berief seinen eigenen Botschafter aus dem Vatikan zurück. Franziskus nahm es gelassen. Aber jede Zeitung in Deutschland berichtete über die Kontroverse, und viele Abgeordnete dachten: "Ja, Völkermord. Der Papst hat doch Recht!"

Und doch blieb die offizielle deutsche Linie, einige Male in der Regierungspressekonferenz dokumentiert, bei gedrechselten Worten, die zwar alles beschreiben, aber den Begriff "Völkermord" nicht verwenden sollten. So war es ein schöner Zufall (und eben gewiss kein Zufall), dass wenige Tage später die Kirchen in Deutschland - und zwar alle Kirchen in Deutschland - für den Vorabend des 100. Jahrestages, den Vorabend der anstehenden Bundestagsdebatte, einen ökumenischen Gottesdienst in Berlin ankündigten. Inklusive einer kurzen Ansprache von Bundespräsident Gauck. Jener ehemalige DDR-Bürgerrechtler, der in diesem Jahr schon manchesmal deutliche Worte wählte, wo Diplomaten am liebsten nur zwischen den Zeilen geschrieben hätten. Wie hätte das ausgesehen, wenn der Bundespräsident am Donnerstagabend von "Völkermord" spricht - und gut zwölf Stunden später die Koalitionsfraktionen um diesen Begriff nur herumeiern?

Eine unehrliche Debatte

Nur wenige politische Debatten in Deutschland zur Historie des 20. Jahrhunderts sind so unehrlich wie die aktuelle. Da zetern die Grünen über die mutlose Koalition - und doch brachten sie im Jahr 2005, als sie in der Regierung saßen und der Obergrüne Joseph Fischer das Außenamt führte, das Wort "Völkermord" beim Armenien-Gedenken nicht einmal im Antrag unter, sondern nur versteckt in dessen Begründung. Da zeigen sich die heutigen Koalitionsspitzen nun selbstbewusst angesichts ihrer Verwendung des Begriffs - und doch muss man den kunstvoll gewendeten Satz im Text erst einmal finden. Ein CDU-Parlamentarier schrieb am Dienstag, aus dem Antrag der Koalitionsfraktionen sei "auf Wunsch des Kanzleramts und des Auswärtigen Amtes der Begriff Völkermord aus der Überschrift gestrichen" worden. "Dagegen regt sich nun Widerstand." Immer mehr Abgeordnete wollten "den Völkermord an dem ältesten christlichen Volk der Welt beim Namen nennen". Zeilen, die auch etwas aussagen über das Selbstbewusstsein und das eigene Rollenverständnis der derzeitigen Koalitionsfraktionen, die die Bundesregierung tragen.

Rechtsexperten sehen in der jetzigen Bewertung als "Völkermord" übrigens keine wesentliche straf- oder zivilrechtliche Relevanz. Erst seit 1947 ist der "Völkermord" ein juristisch gefasster Begriff. Damals verwandte ihn die Generalversammlung der Vereinten Nationen im Rückblick auf die Gräuel der Nazi-Zeit. So geht es heute mit Blick auf die Armenier um eine moralische, eine politische Bewertung. Und dazu verpflichtet das Wissen um die Massaker und die systematischen Vertreibungen des Jahres 1915.

Keine Kritik an der heutigen Türkei

Dabei trifft die Verwendung des Begriffs "Völkermord" in keiner Weise die heutige Türkei. Den Eindruck sollte die Politik vermeiden und vermeidet sie in aller Regel auch. Allein es gilt: Der Umgang der türkischen Politik und der türkischen Gesellschaft mit den Vorgängen von 1915 sendet ein Signal aus - so oder so. Dazu gehört es gewiss nicht, mit Blick die Zahl der Opfer der vielfachen Schätzung von "bis zu 1,5 Millionen Toten" ein "vielleicht doch nur 200.000" entgegenzusetzen.

Nein - das Wort "Das Geheimnis der Erlösung heißt Erinnerung" der jüdischen Tradition gilt auch hier: erinnern, das Leid des anderen sehen und ernstnehmen, Verantwortung für Zukunft übernehmen. Es gab einige Anzeichen in den vergangenen Monaten, dass sich die moderne Türkei, dieses wichtige, stolze Land am Rande Europas, der Auseinandersetzung stellt. Ein herrisch polternder Präsident gehört dazu nicht.

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