Der unaufhaltsame Marsch in den Brexit
Am Ende einer langen Nacht im Parlament trug Theresa May ihren Kopf weiter auf den Schultern. Obwohl die Opposition wortreich klagte, das Brexit-Gesetz sei eine Machtergreifung durch die Regierung und ein juristischer Blankoscheck für Minister, gewann die Premierministerin die Abstimmung mit bequemer Mehrheit. Damit erlangt sie eine exekutive Machtfülle, wie sie zuletzt der Frauen-köpfende König Heinrich VIII. im Jahre 1537 an sich gerissen hatte. Die Regierung in London kann jetzt beliebig Gesetze ändern, ohne das Parlament zu fragen, wenn nicht im weiteren parlamentarischen Verfahren noch Bremsen eingebaut werden.
Politische Ironie
Der Slogan "holt die Kontrolle zurück" war eines der Hauptargumente für den Brexit. Die Machtfülle der EU in Brüssel sei undemokratisch, hieß es immer. Jetzt hat die Regierung in London die Macht zurück geholt, aber nicht für die Bevölkerung oder für das Parlament, sondern für sich selbst.
Wenn das Brexit-Gesetz, das rund 12.000 EU-Verordnungen in britisches Recht überführt, nicht noch eingeschränkt wird, ziehen in Großbritannien quasi autokratische Verhältnisse ein. Denn jeder künftige Minister könnte die überführten Regelungen, die das gesamte öffentliche Leben von der Arbeitszeit bis zum Umweltschutz umfassen, nach Belieben ändern oder abschaffen. Fände zum Beispiel die Regierung in London künftig die Vorschriften zur Luftreinhaltung zu streng? Weg damit. Einfacher kann das Leben nicht sein.
May gewinnt die Machtprobe
Wie sich zeigt, ist Theresa Mays Koalition stabiler als gedacht. Kein einziger ihrer konservativen Abgeordneten hat sie im Stich gelassen, obwohl die Europafreunde bei den Tories dafür über ihren Schatten springen mussten. Damit ist die Position der Premierministerin vorerst gesichert und sie dürfte den anstehenden Parteitag unbeschadet überstehen. Denn dies war das wichtigste Stück Gesetzgebung im Zusammenhang mit dem Brexit, an dem sich ihr Rückhalt bei den eigenen Leuten bewiesen hat. Und sie bestand die Probe locker mit ein paar zusätzlichen Stimmen von der Labour-Party als Sahnehäubchen.
Letzte Ausfahrt vor dem Brexit
Die Opposition aber hat eine große Chance und damit wohl die letzte geregelte Ausfahrt vor dem Brexit verpasst. Mit der Übernahme des gesamten europäischen Rechts in britisches, und der damit einhergehenden Machtfülle für die Regierung, dürfte es zunehmend schwierig werden, ihr in Einzelverhandlungen Konzessionen abzuringen.
Wenn die Mehrheit in der Labour-Party wirklich inzwischen einen ganz weichgespülten Brexit möchte, mit Zollunion und Binnenmarkt und einer langen Übergangsfrist, dann stehen die Chancen dafür zunehmend schlecht. Jedenfalls hat sie mit dieser Abstimmung gezeigt, dass sie keine Einigkeit in den eigenen Reihen durchsetzen kann. Ein paar harte Brexiteers haben ihr den Auftritt vermasselt. Das heißt, die Opposition wird auch künftig nicht die Stimmen zusammen bringen, um Kompromisse zu erzwingen. Das ginge nur mit Überläufern von den Konservativen, die eine nicht kalkulierbare Größe darstellen.
Eher hart als weich
Nach der Abstimmung in London weisen die Zeichen an der Wand auf einen harten Brexit. Theresa May kann ihre Partei bei der Fahne halten. Und: Sie hört eher auf die Hardliner, wie sich gezeigt hat. Und nachdem das Brexit-Gesetz die parlamentarische Hürde so souverän genommen hat, ist sie gestärkt.
Der jüngste Vorschlag aus London, der einen Deal "Sicherheits-Zusammenarbeit für wirtschaftliche Zugeständnisse" anbietet, zeigt, wohin die Reise geht. Die Strategie in London zielt weiter auf Verhandlungen nach dem Modell des Teppichbasars: Wir zwingen euch etwas auf, das ihr nicht braucht oder woanders besser kaufen könnt, und verlangen dafür einen unverschämt hohen Preis. Damit sind Frust und Stillstand bei den Brexit-Gesprächen quasi programmiert. Keine guten Aussichten für die nächsten Gesprächsrunden.
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