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Kommentar: Deutschland will sich wieder streiten

Dieser Wahlsonntag ist eine Zäsur für Deutschland. Rechtspopulisten ziehen erstmals ins Parlament und Kanzlerin Merkel ist angeschlagen, schreibt Ines Pohl.

Bundestagswahl 2017 | CDU - Anhänger in Berlin (Getty Images/AFP/T. Schwarz)

Diese Wahl hat eine klare Botschaft: Nicht weiter so. Und sie hat zwei klare Verlierer: die SPD und Angela Merkel. Die SPD rutschte auf ein historisches Tief von 20,5 Prozent, und die CDU, die Kanzlerpartei, verlor fast neun Prozentpunkte. Die 33 Prozent der Union bedeuten einen Erdrutsch - und in normalen Zeiten ein Grund, über einen Rücktritt nachzudenken. Aber die Zeiten sind für deutsche Verhältnisse nicht normal. Das zeigt nicht zuletzt der Erfolg der AfD, die mit 12,6 Prozent in den Bundestag einzieht. Damit hat es seit der Gründung der Bundesrepublik zum ersten Mal eine rechtspopulistische Partei in das deutsche Parlament geschafft.

Das Land ist ein anderes geworden

Eine historische Zäsur. Mit diesem Wahlsonntag ist das Land ein anderes geworden. Das ist keine Petitesse. Aber auch - noch - keine Katastrophe. Es ist eine Herausforderung. Am Ende ist es Demokratie. Und im weltweiten Vergleich gibt es gute Gründe, daran zu glauben, dass Deutschland auch diese Herausforderung meistern wird. Und dass es auch sein Gutes haben kann, wenn im Parlament wieder um das beste Argument gestritten wird. Und keine übermächtige Kanzlerin durchregiert, weil eine Opposition nicht stattfindet.

Auch das ist eine Botschaft dieses Abends.

Ines Pohl (DW/P. Böll)

DW-Chefredakteurin Ines Pohl

Zentral wird dafür sein, dass die demokratischen Parteien sich  nicht von der demagogischen Rhetorik der AfD vom demokratischen Diskurs abbringen lassen. Sie müssen der Versuchung populistisch verzerrter Scheinlösungen widerstehen und nach wirklichen Antworten für die vorhandenen Probleme suchen. Und endlich ernst nehmen, dass viele Menschen Angst davor haben, wie die vielen Flüchtlinge das eigene Land verändern können. Deutschland muss über seine Diskursfähigkeit nachdenken. Ängste zu tabuisieren stärkt die politischen Extreme.

Auch das ist eine Botschaft dieser Wahl.

SPD geht in die Opposition

Die erste große Herausforderung wird es nun sein, eine Regierung zu bilden. Es ist vernünftig, dass die SPD sofort klar gemacht hat, in die Opposition zu gehen. Nur so kann sie sich neu finden und damit überhaupt eine Zukunftsperspektive entwickeln. Und außerdem kann nur so verhindert werden, dass die AfD die führende Oppositionspartei im Parlament wird.

Angela Merkel geht schwer angeschlagen in diese komplizierten Verhandlungen. Mit der Bürde auf den Schultern, dass viele innerhalb der eigenen Reihen sie und ihre Flüchtlingspolitik für das desaströse Abschneiden der Partei verantwortlich machen. Und auf der anderen Seite setzt die ganze Welt die Hoffnung in sie, dass sie trotz dieses Ergebnisses einer der führenden politischen Köpfe der westlichen Welt bleibt und mit ihr Deutschland ein stabiler und verlässlicher Partner auf der Weltbühne. Und zwar als offenes, zutiefst demokratisches Land.

Dafür spricht nicht zuletzt das deutsche Grundgesetz. Das für alle gilt, auch die AfD. Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

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