Die EU muss kleine Brötchen backen
Es ist erst wenige Jahre her, der Höhepunkt der Finanzkrise schien überwunden, da war eine der wichtigsten politischen Frage in Brüssel, ob die Gewinnerpartei bei Europawahlen den Kommissionspräsidenten stellen solle. Das wirkt heute fast absurd irrelevant. Vergeht doch inzwischen kaum ein Monat ohne neue, zutiefst beunruhigende Entwicklungen, die an die Substanz der EU gehen.
An den bevorstehenden Ausstieg Großbritanniens haben wir uns fast schon gewöhnt. Allein die Brexit-Entscheidung mit allen ihren Folgen stellt die EU zutiefst infrage. Ungarn und Polen verabschieden sich von einem früher selbstverständlichen rechtsstaatlichen Konsens. Spanien steckt wegen des katalanischen Separatismus in der schwersten Staatskrise seit Jahrzehnten. Unkontrollierte Migration nach Europa hat den Kontinent auf eine schwere Belastungsprobe gestellt und reißt ideologische Gräben auf, die noch vor kurzem undenkbar waren. Überall haben Parteien Zulauf, die die EU zurückdrängen oder sogar ganz abschaffen wollen.
Nichts scheint mehr selbstverständlich
Außerhalb Europas sieht es nicht besser aus. Ob Trump, Erdogan oder Putin, traditionelle Partner werden zu unsicheren Kantonisten, manche sogar zu Gegnern. Und damit zurück zur EU: Den Mord an einer investigativen Journalistin hätte man vielleicht in Russland erwartet, aber im beschaulichen EU-Mitglied Malta? Wo sind wir hingekommen!
Das alles kommt gleichzeitig. Nichts scheint mehr selbstverständlich, was noch vor wenigen Jahren selbstverständlich war. Immer weitere europäische Integration als Grundidee? Das war einmal.
Die Frage ist, wie Europa mit der neuen Unübersichtlichkeit umgeht. Angela Merkel, die bisher unangefochtene Führungsfigur, ist seit der Bundestagswahl geschwächt. Sie wird die Rolle nicht mehr so souverän ausfüllen können wie zuvor.
Macron ist schon entzaubert
Emmanuel Macron bietet sich selbst als Erneuerer und Retter der europäischen Idee an. Aber das europäische Wunderkind verliert schnell seinen Charme, nicht nur in Frankreich. Würden seine finanzpolitischen Reformvorstellungen umgesetzt, gingen sie zulasten Deutschlands. Aber damit nicht genug: Macron warnt die EU inzwischen vor neuen Freihandelsverträgen mit Drittstaaten, weil die Bürger angeblich die Globalisierung leid seien und vor ihr geschützt werden müssten. Rückzug vor einer ungemütlichen Welt - sieht so die europäische Idee aus?
Es stimmt, der Zeitgeist weht im Moment Richtung Nation, Identität, Abgrenzung. Kommissionspräsident Junckers Vorstoß, den Euro und den Schengen-Raum auf alle EU-Staaten auszuweiten, ist deshalb nicht nur weltfremd, sondern kontraproduktiv.
Was die EU in dieser Situation braucht, sind nicht große Visionen, sondern klare Problemlösungen: Illegale Migration unterbinden, darauf können sich alle einigen, der digitale Ausbau ist ebenfalls unstrittig, von mehr Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen können alle profitieren. Es sind Dinge, die auch dieser Gipfel voranbringen will. Mehr geht im Moment nicht, aber weniger sollte es auch nicht sein.
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