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Politik

Die Hoffnung ist größer als die Angst

Thofern Uta 62 Latin Berlin 201503 18
Uta Thofern
20. April 2017

Drei Tote, aber kein Blutbad. Hunderte Festnahmen, aber die Proteste gehen weiter. Es gibt einen Hoffnungsschimmer für Venezuela, meint Uta Thofern.

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Venezuela Schwere Ausschreitungen bei Protesten
Bild: picture alliance/dpa/M. Quintero

Millionen von Menschen haben sich nicht den Mut nehmen lassen, auf die Straße zu gehen. Armee und Polizei haben Tränengas eingesetzt. Keine Maschinengewehre. Das ist die eigentliche Nachricht der letzten Stunden: Der Bürgerkrieg hat nicht stattgefunden. Noch ist das kein Grund zum Aufatmen, aber ein Anlass mit angehaltenem Atem zu hoffen. 

Die Bilanz der "Mutter aller Demonstrationen" ist schlimm genug: Zwei Demonstranten offenbar durch Kopfschüsse getötet, ein Polizist anscheinend aus dem Hinterhalt erschossen, Dutzende Verletzte, mehr als 400 Festnahmen. Von ungehinderter Ausübung des Demonstrationsrechts konnte nicht die Rede sein, die Märsche der Opposition wurden mit massivem Einsatz von Polizeigewalt daran gehindert, ihr Ziel im Zentrum zu erreichen. Dennoch: Die kriegerische Rhetorik des Regimes hatte ein brutaleres Vorgehen befürchten lassen. Und wichtiger noch: Die Menschen haben sich nicht einschüchtern lassen, sie haben im ganzen Land zu Tausenden ihr Gesicht gezeigt.

Opposition im Abseits

Heute werden sie wieder marschieren, und morgen wieder. So sieht der Plan der Opposition aus. Die schiere Masse der Menschen, die das Leben unter diesem Regime satt haben, ist das entscheidende Momentum für einen Wandel in Venezuela. Und das einzige, was geblieben ist, denn das Regime hat der Opposition trotz ihrer Mehrheit jede gesetzgeberische Macht genommen.

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DW-Redakteurin Uta Thofern

Doch mit dem wiederholten unverhohlenen Missbrauch des Obersten Gerichtshofs hat sich Staatschef Maduro auch endgültig selbst entlarvt. Dass die Richter auf seine Anweisung die Entmachtung des Parlaments zurücknahmen, war eine Volte, die sich als strategischer Fehler erwiesen hat. Die internationale Gemeinschaft hat seitdem die Geduld mit Maduro und seinen taktischen Spielchen verloren - endlich. Gestern regneten die Warnungen und Mahnungen aus dem Ausland geradezu auf den chavistischen Staatschef herab, auf Wunsch von Kolumbien soll sich nun auch die UNO mit der Situation in Venezuela befassen.

Wenn es der Opposition gelingt die Mobilisierung aufrecht zu erhalten und die Demonstrationen friedlich bleiben, gibt es eine Chance für einen neuen Dialog unter neuen Voraussetzungen. Bisher hat das Regime erfolgreich auf Zeit gespielt, mit immer neuen gebrochenen Versprechungen die Gespräche ins Nirwana laufen lassen, während die Opposition Demonstrationen absagte. Wenn es neue Verhandlungen gibt, muss die Regierung liefern. Und die Opposition muss den einfachen Chavisten die Angst nehmen, dass ein Regimewechsel ihnen alles nehmen und sie zu Tausenden ins Gefängnis bringen würde.

Wahlen?

Maduros Regierung spricht immer noch mit gespaltener Zunge. Einerseits bringt der Staatschef plötzlich Wahlen ins Spiel, andererseits werden Demonstranten als Umstürzler verunglimpft und Oppositionspolitiker verhaftet. Einerseits zeigt er sich dialogbereit, andererseits lobt er die chavistischen Milizen und Kollektive und verspricht ihnen mehr Gewehre. Und doch klingen seine Aufrufe an Volk und Vaterland zunehmend so selbstbeschwörerisch wie die Reden im DDR-Politbüro kurz vor dem Fall der Mauer.

Maduro ist nicht zu trauen. Aber seine verbliebenen Anhänger könnten umdenken, wenn sie das Vertrauen gewinnen, dass mit der Opposition der Rechtsstaat gewinnen würde. Gestern waren keine von den USA gesteuerten putschistischen Mörderbanden auf der Straße, sondern ihre Mitbürger. "Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf", rief der greise DDR-Staatschef Honecker im Sommer 1989. Er hatte Recht: Es waren Menschen, die sich die Freiheit nahmen.

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Thofern Uta 62 Latin Berlin 201503 18
Uta Thofern Leiterin Lateinamerika-Redaktionen, Schwerpunkt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte