Kritik am Bundespräsidenten

Um es gleich vorwegzunehmen: Es war ungeschickt und instinktlos, was Christian Wulff gemacht hat. Während seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident nahm er bei der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers einen privaten Kredit auf, in Höhe von 500.000 Euro. Wulff finanzierte damit den Kauf eines Einfamilienhauses.

Als der niedersächsische Landtag wissen wollte, welche Geschäftsbeziehungen Wulff zu diesem Unternehmer pflege, verschwieg er das private Darlehen. Das ist formaljuristisch korrekt, weil er nicht nach den Geschäftsbeziehungen zu besagter Ehefrau gefragt wurde. Wulff hat also nichts Falsches gesagt, er hat nicht gelogen und sich nicht strafbar gemacht. Und doch war dies ein bedauernswerter Mangel an politischem Fingerspitzengefühl.

Kein handfester Skandal

Besser, ehrlicher – ja lobenswert! - wäre es gewesen, Wulff hätte den Kredit offengelegt. Warum auch nicht? Er hat dafür vier Prozent Zinsen gezahlt, was aus heutiger Sicht nicht wesentlich unter dem marktüblichen Zinssatz gelegen haben dürfte. Nach Auskunft des Präsidialamtes löste er das private Darlehen ab, als er bei einer Geschäftsbank niedrigere Zinsen bekommen konnte. Offenbar hat es keine politische Gegenleistung für den privaten Kredit gegeben.

Für einen handfesten Skandal taugt diese Geschichte also nicht. Obwohl es natürlich wünschenswert wäre, wenn Politiker sich selbst und der Öffentlichkeit solcherlei Geschäfte ersparen würden: Das wäre vorteilhaft für ihre eigenen Karrieren und das Ansehen des Politikerberufs.

Trotzdem: Dass die Leitartikler der Republik jetzt eine mediale Treibjagd auf den Bundespräsidenten veranstalten, ist übertrieben und wirkt geradezu heuchlerisch. Angezettelt von der BILD-Zeitung, stimmen die meisten Kommentatoren in die erwartbare moralinsaure Leier mit ein. Pflegt da ein Politiker etwa eine Freundschaft zu einem wohlhabenden Unternehmerpaar? Skandal! Verfehlung! Gier! Rücktritt!

Gut und böse: Endlich versteht man mal wieder etwas!

Ach, wie gut diese Geschichte doch tut. Zwischen all den komplizierten Krisenmeldungen der letzten Monate. So viel schwer verdauliche Politik, die ganze Eurorettung und die Sorge vor Staatspleiten, EU-Gipfel, ESM, EFSF. Und dann endlich mal wieder eine Schlagzeile, die jeder versteht. Da gibt es gut und böse, schwarz und weiß, einen Sünder und viele selbsternannte Moralapostel. Die Stammtische frohlocken.

Dabei gäbe es gute, und zwar politische Gründe, diesen Bundespräsidenten zu kritisieren: Europa erlebt die schwierigsten Zeiten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, die Deutschen haben Angst um ihr Geld und ihre Zukunft, die historische Idee des europäischen Friedensprojekts droht zu scheitern. Die Krise dieses Kontinents – das könnte und müsste das große Thema des Bundespräsidenten sein. Dass er sich darum nicht schert, ist ein echter Skandal.

Autorin: Monika Dittrich
Redaktion: Andrea Lueg