Große Erwartungen an Modi
16. Mai 2014
Seit dem erdrutschartigen Sieg von Rajiv Gandhi 1984 ist es der größte Wahltriumph einer einzelnen Partei in Indien. Modis Sieg besiegelt das Ende einer Koalitionsregierung, deren Parteien heillos zerstritten waren, sich gegenseitig blockierten und die indische Politik jahrelang in politischem Stillstand erstarren ließen. Jetzt wird nur noch eine Partei das Geschehen bestimmen. Denn die BJP ist auf ihre Partner im Parteienbündnis Nationale Demokratische Allianz (NDA) nicht länger angewiesen.
In mehrerer Hinsicht ist das ein Wendepunkt in der Geschichte Indiens: 551 Millionen von insgesamt 814 Millionen Wählern, die ihre Stimme beim weltweit größten Urnengang abgegeben haben, markieren einen neuen Rekord. Diese Rekord-Wahlbeteiligung ist das Verdienst Modis. Er hat einen effektiven, präsidialen Wahlkampf gegen die Kongress-Partei und Indiens berühmteste Politiker-Dynastie der Ghandis geführt. Dabei hat er ihnen eine verheerende Niederlage beigebracht. Das Wahlergebnis zeigt, dass eine gut durchdachte Strategie neue Führer hervorbringen kann - daran hat es Indien lange Zeit gemangelt.
Modi trifft den richtigen Ton
Es ist klar, dass Modi mit seinem Versprechen, die Wirtschaft des Landes anzukurbeln und die Korruption zu bekämpfen, den richtigen Ton bei Millionen von jungen Indern getroffen hat, die vor allem Jobs wollen und die endlosen Korruptions-Skandale der durch die Kongress-Partei geführten Regierung satt hatten. Und er blieb während des gesamten Wahlkampfs - sei es bei Kundgebungen und oder in den sozialen Netzwerken - bei seinen Kernaussagen. Am Ende der Wahlkampagne hatte Modi vier Millionen Follower bei Twitter, mehr als doppelt so viele wie jeder andere Politiker.
Eklatante Schwäche der Kongress-Partei
Der Wahlkampf der BJP hat außerdem enorm von der Schwäche der Kongress-Partei profitiert. Diese hatte versäumt, den Wählern eine positive Botschaft zu vermitteln. Da sie es vermieden hatte, einen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten zu benennen, erhielten die Wähler den Eindruck, dass die Gandhi-Familie das Recht darauf für sich beanspruchte. Darüber hinaus hat der stellvertretende Vorsitzende, Rahul Gandhi, die Inder nie davon überzeugen können, dass er diesen Job bewältigen könnte. In einem Wahlkampf, der von Persönlichkeiten dominiert wurde, war Gandhi kein Gegner für Modi, ihm fehlte dessen Charisma, und er schien weit entfernt von den normalen Bürgern zu sein. Der Kongress hatte das Rennen verloren, bevor es begonnen hatte.
Wenn er die neue Regierung gebildet hat, wird die wichtigste Aufgabe Modis sein, das Land zu einen. Dies wird schwierig werden, nachdem der Wahlkampf so aggressiv war. Modi wird die religiösen Spannungen im Land überwinden und die Nerven derjenigen beruhigen müssen, die seine Auslegung des Hindu-Nationalismus fürchten - allen voran die rund 180 Millionen Muslime im Land.
Seine Priorität wird sein, Indien zurück auf den wirtschaftlichen Wachstums- und Entwicklungskurs zu bringen. Dazu muss er das Vertrauen der Wirtschaft zurückgewinnen, Arbeitsplätze für Millionen unbeschäftigte junge Menschen schaffen, die Aussichten für die wachsende Mittelschicht verbessern und die Infrastruktur erneuern. Modi muss das Land fit machen für das 21. Jahrhundert. Mit 500 Millionen Menschen an und unterhalb der Armutsgrenze ist das eine Herkulesaufgabe.
Beziehungen zu Pakistan und China müssen verbessert werden
Es wird auch wichtig sein, dass eine Regierung unter Modi die Beziehungen zu Pakistan verbessert. Modi darf keine Unruhestifter in der Partei zulassen, die die jüngsten Fortschritte gefährden. Auch die Beziehungen zum Rivalen China müssen auf eine solide Grundlage gestellt werden. Tatsächlich könnte sich angesichts von Modis Plänen, die Handelsbeziehungen auszubauen, das Verhältnis zu beiden Nachbarn verbessern.
Die Verbindungen zu Washington sind kompliziert. Die USA erklärten Indien zu ihrem wichtigsten Partner in Südasien, doch Modi verweigerten sie jahrelang ein Einreisevisum. Washington wirft Modi vor, nicht eingeschritten zu sein, als 2002 bei religiösen Unruhen in Gujarat über 1000 Menschen - hauptsächlich Muslime - ums Leben kamen. Der BJP-Führer hat für diese Ereignisse immer jegliche Beteiligung und Verantwortung abgestritten und er hat sie erfolgreich aus seinem Wahlkampf ausgeklammert. In der jüngsten Vergangenheit haben die USA zwar versucht, ihr Verhältnis zu Modi zu reparieren, doch die Vergangenheit wird wahrscheinlich beide Seiten noch lange belasten.
Diese Situation mag neue Perspektiven für die Beziehungen Indiens zu Deutschland und Europa eröffnen. Die Herausforderung für beide Partner wird sein, so bald wie möglich ein Freihandelsabkommen zu vereinbaren. Indien muss sein Geschäftsklima für potentielle Auslandsinvestitionen verbessern, gewerbliche Schutz- und Urheberrechte sichern und die rechtlichen Möglichkeiten verbessern, um in Konfliktfällen Regressansprüche durchsetzen zu können.
Die neue Regierung steht also vor enormen Herausforderungen, im Inland und im Ausland. Modi hat das Amt bekommen, das er sich gewünscht hatte. Jetzt wird er zeigen müssen, ob er die notwendige Statur hat, um Indien zu einen und durch eine sehr schwierige Legislaturperiode zu führen.