Die Willkommens-Realisten
"Ich finde es sehr beachtlich, wie robust die Willkommenskultur in Deutschland nach diesen zwei außergewöhnlichen Jahren der Rekordzuwanderung von Flüchtlingen dasteht", hat Ulrich Kober, Migrationsexperte der Bertelsmann-Stiftung, der Deutschen Welle gesagt. In der Tat, noch immer sagen 59 Prozent der Befragten, Flüchtlinge würden hierzulande willkommen geheißen. Nur ein Drittel meint, von einer Willkommenskultur könne heute keine Rede mehr sein.
Der Trick an der Fragestellung ist, dass man beurteilen soll, wie die Gesellschaft mit Migranten umgeht, statt zu fragen, wie man selbst zu ihnen steht; wohl deswegen der erstaunlich hohe Wert. Doch die persönliche Frage liefert die Studie auch. Dann aber ergibt sich ein ganz anderes Bild: Eine Mehrheit von 54 Prozent meint nämlich, die Belastungsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen sei erreicht. Das sagten vor zwei Jahren, als Bertelsmann schon einmal danach fragte, erst 40 Prozent - oder schon 40 Prozent, je nach Sichtweise, denn damals stand der große Ansturm ja erst noch bevor.
Keine Illusionen
Was die Folgen der Zuwanderung angeht, so haben sich die Befragten weder 2015 noch 2017 Illusionen hingegeben: Heute sehen 79 Prozent zusätzliche Belastungen auf den Sozialstaat zukommen, vor zwei Jahren waren es auch schon 64 Prozent. Das Bundesfinanzministerium gibt ihnen Recht: Der Staat hat demnach im vergangenen Jahr mindestens 20 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgegeben, für das laufende Jahr sind wieder so viel eingeplant. (Manche Schätzungen sind noch weit höher.) In den Herkunftsländern und deren Umgebung hätte man mit demselben Geld ein Vielfaches an Hilfe erreichen können und sich obendrein die Integrationsschwierigkeiten gespart.
Heute erwarten 72 Prozent der Befragten Konflikte zwischen Zuwanderern und Einheimischen - kein Wunder nach Erlebnissen wie dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentat oder der Kölner Silvesternacht; aber bereits 2015 erwarteten das 64 Prozent. Und während 2015 schon 52 Prozent glaubten, die Zuwanderung verschärfe die Wohnungsnot in den Großstädten, glauben das jetzt 65 Prozent. Die Skepsis angesichts der möglichen Konsequenzen war also bereits vor Beginn der Völkerwanderung nach Deutschland da, und sie ist überwiegend bestätigt worden.
Merkels Politik war ein großer Fehler
Bezeichnend ist auch, dass eine satte Mehrheit von 81 Prozent der Meinung ist, nach den großen deutschen Vorleistungen sollten jetzt auch mal andere EU-Länder mehr Flüchtlinge aufnehmen. Das ist verständlich. Aber es wird nicht passieren. Denn ebenso verständlich ist, dass sich andere Länder nicht für die fehlgeleitete deutsche Willkommenskultur unter Angela Merkel in Mithaftung nehmen lassen wollen.
Falsch war diese Politik, weil sie pauschal jeden willkommen hieß, der kam, weil sie monatelang keinerlei Fragen nach Herkunft und Fluchtgrund stellte und damit darauf verzichtete, zwischen Menschen mit Asylanspruch und reinen Wirtschaftsmigranten zu unterscheiden, von gewaltbereiten Islamisten ganz zu schweigen.
Heute ruft Merkel bei der Abschiebung von Migranten ohne Asylanspruch zu einer "nationalen Kraftanstrengung" auf. Jetzt soll sich also die Nation anstrengen, ein kaum lösbares Problem zu lösen, das sie ohne Merkels Willkommenskultur gar nicht hätte! Ihre Sätze "Wir schaffen das" und "Es gibt keine Obergrenze" von vor anderthalb Jahren sind untrennbar mit der heute geforderten "nationalen Kraftanstrengung" verbunden, um mit den Folgen fertig zu werden.
Die Deutschen wurden bei diesem großen Experiment nie gefragt. Und rechtlich war der deutsche Staat nie verpflichtet, die Türen für alle zu öffnen. Merkel hat den guten Willen der eigenen Bevölkerung arg strapaziert. Wenn sie ihn erhalten will - das zeigt die Bertelsmann-Studie - darf sich so etwas nicht wiederholen.
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