Angriff auf die Wurzel der Demokratie

Das Recht der Meinungsfreiheit ist fest verankert in der westlichen Kultur. Schon in der Schule lernen wir, wie tapfere Männer und Frauen in Europa über Jahrhunderte gegen Autokraten gekämpft haben, um das Recht zur freien Meinungsäußerung und andere Freiheiten zu erringen, die wir heute genießen und schätzen.

Für uns hier in Europa ist Redefreiheit deshalb so wichtig, weil damit der Presse das Recht zuerkannt wird, über Regierungen zu wachen und ihre Aktivitäten zu hinterfragen, wenn es nötig ist. Das berühmteste Beispiel dafür, wie die Presse über die Politik wacht, ist wohl die "Watergate-Affäre", die US-Präsident Richard Nixon 1974 zum Rücktritt zwang. Der bedeutendste Fall in Deutschland war 1962 der Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß, als seine Verwicklung in die polizeiliche Durchsuchung des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" bekannt wurde, die er geleugnet hatte.

Auch für jeden Einzelnen ist die Meinungsfreiheit lebenswichtig, um das individuelle Recht auf Kritik an Regierungen und ihrer Politik zu verteidigen. Und es ist jedermanns grundlegendes Recht, politische Meinungen zu äußern oder religiöse Ansichten zu verbreiten. Und Redefreiheit ist logischerweise das entscheidende Recht für die Debatte über Menschenrechte an sich. Sie ist also nicht weniger als ein Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft.

1976 hielt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Meinungsfreiheit in einem seiner wichtigsten Urteile fest, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung in einer demokratischen Gesellschaft eine der Grundvoraussetzungen für Fortschritt und Entfaltung eines jeden Einzelnen darstelle. Dieses Recht gelte "nicht nur für die günstig aufgenommenen oder als unschädlich oder unwichtig angesehenen 'Informationen' oder 'Ideen', sondern auch für die, welche den Staat oder irgendeinen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen."

Dies schließt die Kritik an Religion und deren satirische Darstellung ein, wie sie seit vielen Jahren die christliche Religion trifft. Auch Christen mögen solche Satire mitunter schockierend finden. Aber sie müssen mit ihr leben, weil Kritik und Satire lebenswichtige Bestandteile der öffentlichen Debatte sind.

Doch darüber haben sich der Westen und Teile der islamischen Welt schon früher gestritten. Beispielsweise 1988, als der britische Schriftsteller Salman Rushdie in seinem Buch "Die satanischen Verse" die islamische Lehre aufs Korn nahm. Der iranische Staatschef und Religionsführer Ayatollah Khomeini verurteilte Rushdie dafür in Abwesenheit zum Tode. Nachdem islamische Extremisten drohten, das Todesurteil in Großbritannien zu vollstrecken, lebte Rushdie jahrelang unter Polizeischutz. Der dänische Zeichner Kurt Westergaard entging nur knapp einem Mordanschlag, nachdem die dänische Zeitung "Jyllands-Posten" 2006 seine Karikaturen des Propheten Mohammed veröffentlicht hatte.

Und nun der mörderische Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo", bei dem zwei geistig verwirrte Islamisten zwölf Menschen erschossen, darunter ein muslimischer Polizist.

Aber ich bin weiterhin überzeugt, dass dieser Konflikt überwunden werden kann. Ich erinnere daran, dass der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi erst kürzlich eine "religiöse Revolution" im Islam gefordert und muslimische Führer aufgerufen hat, "Extremismus zu bekämpfen". Und ich schließe diesen Kommentar mit den Worten des Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland: "Dies ist ein feindlicher und menschenverachtender Akt gegen unsere freie Gesellschaft. Heute wurde nicht unser Prophet gerächt, sondern unser Glaube verraten und unsere muslimischen Werte in den tiefsten Dreck gezogen."

Mehr ist nicht zu sagen. Auch wenn ich die religiösen Überzeugungen anderer respektiere, müssen die Freiheit von Presse und Meinungsäußerung darüber stehen. Je suis Charlie.