EU muss nach Attentaten umdenken
Eine bessere Zusammenarbeit der Geheimdienste in Europa, Vorgehen gegen islamistische Propaganda im Internet, Unterbindung der Ausreise von radikalisierten Jugendlichen in Ausbildungslager des "Islamischen Staates", bessere Kontrollen an den EU-Außengrenzen und eine bessere Überwachung von sogenannten Gefährdern innerhalb der EU. Kommt Ihnen diese Liste bekannt vor? Das sind Forderungen, die jetzt, nach den jüngsten Anschlägen in Paris und vor dem Innenministertreffen der EU, wieder erhoben und diskutiert werden.
Doch die Liste ist keineswegs neu. Exakt die gleichen Maßnahmen wurden nach den Anschlägen in Paris im Januar und den verhinderten Anschlägen kurz darauf in Belgien schon einmal von den gleichen EU-Innenministern diskutiert. Mehr noch: Die Gegenmaßnahmen zur Eindämmung der Anschlagsgefahren wurden auch schon vor "Charlie Hebdo" in den Jahren 2013 und 2014 hin- und hergewälzt. Gerne wird auch mal über einen europäischen Geheimdienst philosophiert oder über eine stärkere Überwachung von Kommunikations- und Reisedaten gestritten.
Jetzt geht das Ganze wieder von vorne los. Umgesetzt worden ist von all den schönen Beschlüssen offenbar recht wenig, zumindest zu wenig, um neuerliche brutale Attentate zu verhindern. Mehr Personal für die Polizei und Ermittlungsbehörden und Programme gegen die islamistische Radkalisierung von Kleinkriminellen in Frankreich verspricht der französische Premier Manuel Valls jetzt und, Sie ahnen es, genau das hat er auch im Januar nach den ersten Anschlägen in Paris getan. Was ist passiert bisher? Offenbar zu wenig.
Wie schützt man sich gegen die eigenen Bürger?
Neu ist jetzt, dass von Krieg gesprochen wird, der geführt werden müsse, Krieg gegen die Terrorfürsten des "Islamischen Staates" irgendwo in Syrien oder im Irak. Aber wird dieser sicherlich nötige Krieg den Terror hier in Europa mitten unter uns beenden oder vielleicht eher noch anheizen? Die Täter sind schließlich mitten unter uns. Es sind unsere eigenen Kinder. Es sind Menschen mit belgischen, französischen, europäischen Pässen.
Geschätzte 3000 bis 5000 Menschen aus Europa kämpfen in Syrien und haben sich zeitweise dem IS angeschlossen. Geschätzte zehn Prozent kehren als terrorbereite "Gefährder" nach Europa zurück. Allein 420 zählen aktuell die deutschen Sicherheitsbehörden. Sie können nicht lückenlos überwacht werden, wie die jüngsten tragischen Beispiele aus Belgien zeigen.
Mindestens einer der Attentäter aus Brüssel-Molenbeek stand auf der europäischen Fahndungsliste (Schengener Informationssystem). Er konnte reisen. Er wurde zufällig kontrolliert und erkannt. Geschehen ist nichts. Ein anderer, der mutmaßliche Drahtzieher, reiste zwischen Belgien und Syrien hin und her und lachte im Internet über die Grenzbehörden.
Reisefreiheit wird missbraucht
Hier müssen die EU-Innenminister dringend ansetzen. Die Personenkontrollen in der EU sind völlig unzureichend, sowohl an den Außengrenzen als auch vor allem innerhalb des Schengenraums, in dem zum Wohle der großen Masse der braven EU-Bürger die Kontrollen seit Jahrzehnten abgeschafft sind.
Doch diese Freiheit missbrauchen die Gefährder. Deshalb gehören die Schengen-Regeln auf den Prüfstand. Das Brüsseler Mantra, Schengen sei eine der größten Errungenschaften der EU, hört sich ja gut an, aber in der Praxis zeigt sich leider, dass die EU-Staaten mit der Verwaltung dieser Errungenschaft überfordert sind.
Wenn wir die Attentäter, die mitten unter uns leben, finden wollen, brauchen wir wohl strengere Regeln. Auch EU-Bürger, nicht nur Menschen von außerhalb Europas, müssten sich systematischen Kontrollen unterziehen. Die Terroristen handeln längst grenzenlos in Europa. Nur die Ermittlungs- und Polizeibehörden der EU ergehen sich in Kleinstaaterei. Das kann so nicht weitergehen.
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