Europa bleibt auch humanitär in der Pflicht
Diese Geberkonferenz hatte zwei Ziele: Eines war die humanitäre Notwendigkeit, den UN-Organisationen ausreichend Geld zu geben, damit sie die Syrien-Flüchtlinge in den Nachbarländern wenigstens ausreichend ernähren können. Es ist eine Schande für die Staatengemeinschaft, dass im vorigen Jahr die Rationen halbiert werden mussten, weil die Helfer nicht genug Geld hatten. Der zweite Beweggrund aber ist, die Menschen in der Region zu halten, den Flüchtlingsstrom nach Europa zu stoppen. Das mag zwar egoistisch erscheinen, ist aber politisch legitim.
Die Hilfe kommt zu spät
Die Frage ist nur, warum die westlichen Staaten erst fünf Jahre nach Kriegsbeginn feststellen, dass Nachbarländer wie Jordanien und der Libanon weit über ihre Kräfte belastet sind und ihnen eine politische Destabilisierung droht? Warum haben sich Angela Merkel, David Cameron und ihre Kollegen in der Syrien-Frage wie Kinder verhalten, die die Augen zukneifen in der Hoffnung, nichts sehen zu müssen? Jahrelang haben alle der Katastrophe zugeschaut. Erst als sich die Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machten, erkannte man den Zwang zum Handeln. Jetzt wurden die Milliarden für die Soforthilfe und die mittelfristige wirtschaftliche Unterstützung der Gastgeberländer und der Syrien-Flüchtlinge innerhalb eines Tages aufgebracht. Hätte man vor zwei, drei Jahren konzertierte Hilfe und ausreichend Geld angeboten, wäre die Situation in den Lagern und in den Städten der Anrainer nicht so verzweifelt geworden, wie sie heute ist.
Das Geld bringt keinen Frieden
Doch die großen Worte auf der Geberkonferenz in London verdecken nicht die schreckliche Situation: Gerade droht eine neue Flüchtlingswelle, weil unablässige Bombardements den Versorgungskorridor nach Aleppo abgeschnitten haben. Russland und Assad nutzen jeden Tag, um Fakten am Boden zu schaffen, bevor vielleicht neue Friedensverhandlungen in Genf beginnen. Je mehr Menschen von den Kriegsverbrechern in Damaskus und ihren Moskauer Helfershelfern umgebracht werden, desto geringer werden die Chancen auf eine baldige politische Lösung. Und der Westen, angeführt von den USA, steht daneben und ringt die Hände. Es gibt keinen Grund, sich jetzt wegen der Milliardenhilfe auf die Schulter zu klopfen: London, Berlin und die anderen haben es versäumt, rechtzeitig einzugreifen, weil sie Angst vor militärischen Verwicklungen hatten. Jetzt sind sie nur noch hilfslose Zuschauer beim Leid der Anderen.
Auch 2016 werden Flüchtlinge nach Europa kommen
Flüchtlingen in den Nachbarländern Arbeitsplätze und Schulbildung zu verschaffen, ist zweifellos richtig. Doch bis solche Programme wirken, wird Zeit vergehen. Unterdessen müssen immer mehr Menschen aus Syrien fliehen. Immer weniger können bei den Nachbarn Aufnahme finden, trotz der neuen Milliardenhilfen. In Jordanien und dem Libanon ist das Boot tatsächlich voll. Der Zustrom nach Europa wird also nicht schlagartig aufhören, solange der Krieg weiter tobt. Im kleinen Jordanien ist inzwischen jeder fünfte Bewohner ein syrischer Flüchtling, und das hat einigermaßen geklappt. Im reichen Europa, mit einer halben Milliarde Einwohnern, haben schon eine Million Flüchtlinge zu politischen Nervenausbrüchen und hysterischen Zuständen bei der Bevölkerung geführt. Angela Merkel hat die Europäer in diesem Zusammenhang einmal mehr an ihre humanitären Verpflichtungen erinnert. Ihre Umfragewerte mögen in den Keller gehen, aber die Bundeskanzlerin hat mit ihrer Politik grundsätzlich Recht. Sie hat mehr Unterstützung verdient.
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