Kommentar: Fortschritt, aber keine Revolution
19. Juni 2006
Es ist wieder Zeit für Sonntagsreden: UN-Generalsekretär Kofi Annan und andere schwärmen bereits vom Beginn einer "neue Ära in der Menschenrechtsarbeit". Der neu eingerichtete Menschenrechtsrat bedeutet in der Tat im Vergleich zur abgeschafften Menschenrechtskommission einen Fortschritt: Weniger Staaten sitzen mit am Tisch, außerdem sind längere Sitzungsperioden vorgesehen. Alles in allem sind die Voraussetzungen für ein effektiveres Arbeiten gegeben.
Keine großen Impulse in Sicht
Dennoch: Allzu große Impulse kann man von dem Gremium nicht erwarten. Fortschritte gibt es bei den Vereinten Nationen nur Zentimeter für Zentimeter. Und große Erwartungen werden allzu oft durch die Wirklichkeit enttäuscht.
Das Thema Menschenrechte ist da geradezu beispielhaft: Als eines der ersten Dokumente verabschiedeten die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg die Charta der Menschenrechte. Aus damaliger Sicht - und selbst heute noch - ein geradezu revolutionäres Dokument. Kurz darauf wurde auch die Menschenrechtskommission geschaffen, die die Einhaltung der Charta überwachen sollte.
Doch die Bilanz dieses Gremiums nach fast 60 Jahren ist nahezu gleich null. Kein Wunder: Wenn Menschenrechtsverletzer als stimmberechtigte Mitglieder mit am Tisch sitzen - wie es in der Kommission der Fall war -, verhindern diese zwangsläufig, dass sie an den Pranger gestellt werden.
Im Rat trotz Menschenrechtsverletzungen
Das sollte eigentlich beim neuen Menschenrechtsrat ausgeschlossen sein. Aber letztlich siegte erneut die Logik, wie sie bei den Vereinten Nationen üblich ist: Russland und China erhielten trotz eklatanter Menschenrechtsverletzungen einen Sitz im Menschenrechtsrat. Denn viele kleinere Staaten sehen die Regierungen in Moskau und Peking als mächtige Fürsprecher ihrer Interessen an und gaben ihnen deshalb ihre Stimme. Auch andere bekannte Menschenrechtsverletzer haben die nötige Stimmenzahl erhalten: Pakistan, Saudi-Arabien und Kuba.
Zwar sollen alle Mitglieder unter besondere Beobachtung gestellt werden, und es gibt sogar die Möglichkeit, ein Land bei Menschenrechtsverstößen aus dem Gremium zu werfen. Aber noch ist unklar, wie diese Beobachtung aussehen wird - ob man nämlich nur die offiziellen Berichte der betroffenen Regierungen beurteilt oder unabhängige Gutachter damit beauftragt.
USA wollen nicht Mitglied werden
Und zum Schluss muss noch in der Generalversammlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit zusammenkommen, um den Rauswurf perfekt zu machen. In der Tat entpuppen sich zahlreiche Verbesserungen, die beim neuen Gremium gerne gelobt werden, beim Lesen des Kleingedruckten als Zentimeter-Schritte.
Die USA haben all das zum Anlass genommen, erst gegen den Menschenrechtsrat zu schießen und sich dann nicht um eine Mitgliedschaft zu bemühen. Befürworter wie Deutschland preisen derweil die Zentimeter-Fortschritte als große Chance. Da ist viel Zweck-Optimismus herauszuhören: Man will Erfolgsdruck aufbauen, dem sich dann, so die Hoffnung, auch die übrigen Staaten nicht mehr entziehen können. Eine Rechnung, die in der Vergangenheit leider allzu oft nicht aufgegangen ist.