Friedliche Koexistenz mit Russland
Der NATO-Russland-Rat tagte nicht zufällig so kurz nach dem NATO-Gipfel in Warschau. Vielmehr symbolisieren der Gipfel der transatlantischen Militärallianz und das Treffen im NATO-Russland-Rat die zentralen Bestandteile der westlichen "Doppelstrategie" gegenüber Russland: Demonstration von militärischer Stärke eng verbunden mit der Bereitschaft zu einem Dialog über die Interessendifferenzen zwischen dem Westen und Russland.
Die beschlossene Truppenpräsenz in den baltischen Staaten und in Polen ist eine Reaktion auf das von Russland ausgehende Bedrohungsgefühl, das vor allem unter den osteuropäischen Mitgliedern der Allianz stark verbreitet ist. Die vier Bataillone sind somit ein richtiges Zeichen der Bündnissolidarität und eine Signal der Abschreckung.
Andererseits: Die rund 4000 Soldaten sind kein übertriebenes "Säbelrasseln". Eine echte militärische Bedrohung Russlands aus dem Baltikum müsste ganz andere Kapazitäten umfassen. Es ist zu hoffen, dass die russische Führung dies ebenso nüchtern betrachtet und nicht glaubt, in einem Rüstungswettlauf bestehen zu können.
Vermeidung einer militärischen Konfrontation
Die NATO muss dem Kreml gegenüber deutlich machen, dass es keine aggressiven Absichten gegen Russland hegt. Es war die russische Außenpolitik, die die gemeinsam verabredete europäische Friedensordnung zerschlagen hat. Zu dieser Wahrnehmung Russlands als Bedrohung hat nicht nur die russische Ukraine-Politik beigetragen, sondern auch die extrem gefährlichen Provokationen des russischen Militärs im Ostseeraum und über dem Schwarzen Meer. Gerade diese Zwischenfälle müssen im NATO-Russland-Rat besprochen werden, wenn der Rat nun wieder dauerhaft zusammen kommen wird.
Aus der Position der Stärke muss die NATO nun auf Deeskalation setzen und mit Russland Gespräche führen, wie eine militärische Konfrontation definitiv vermieden werden kann. Präsident Putin hat in den vergangenen Wochen zu verstehen gegeben, dass auch Russland zu einer Deeskalation bereit sein könnte.
Realistische Russlandpolitik
Der verhaltene Optimismus sollte nicht über eine realistische Analyse hinwegtäuschen: Die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland sind und bleiben nachhaltig zerrüttet - selbst wenn eine Deeskalation nun anläuft: Die Ukraine war nur der Anlass und nicht die Ursache für diese Konfrontation.
Russland hat schon seit langem - auch schon vor der Krise um die Ukraine - eine Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur angestrebt, da es seine Interessen darin nicht mehr ausreichend gewahrt sah. Der Westen hat diese revisionistischen Forderungen Russlands lange ignoriert, auch weil die faktische Forderung nach Anerkennung von Einflusszonen mit europäischen Prinzipien nicht in Einklang zu bringen ist. Präsident Putin hat nun in der Ukraine-Krise - entgegen allen internationalen Verträgen und Abmachungen - mit militärischen Mitteln Fakten geschaffen.
Die von Russland betriebene Eskalation hatte das Ziel, den Westen zu einer Anerkennung der russischen Ansprüche zu zwingen. Der Westen ist jedoch weit entfernt davon, russische Einflusszonen in einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur vertraglich zu bestätigen. Die NATO-Staaten setzen darauf, Russland zu einer Rückkehr in die bisherigen Strukturen zu bewegen: Veränderung der russischen Haltung und nicht Anpassung an Moskaus Anliegen sind aktuell die westlichen Ziele.
Sicherheitspolitisches Patt
Andererseits ist es Russland mit seinem brachialen militärischen Auftrumpfen gelungen, faktisch wichtige Ziele durchzusetzen, so sind beispielsweise eine echte NATO-Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in weite Ferne gerückt. Und die westlichen Sanktionen gegen Russland haben zwar das befürchtete Ausgreifen Russlands in der Ukraine gebremst, einen russischen Rückzug von der Krim oder aus der Ostukraine konnten sie aber nicht bewirken. Im Minsk-Prozess hat nun Russland das angestrebte Mitspracherecht über die Ukraine.
Daher ist nun ein sicherheitspolitisches Patt entstanden, welches bis auf weiteres die neue Normalität zwischen dem Westen und Russland darstellen wird. Sich an diese neue Koexistenz zu gewöhnen, sie vor allem friedlich zu gestalten und einen Rüstungswettlauf zu vermeiden, ist die wichtige diplomatische Aufgabe für die nächste Zeit.
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