Fünf Jahre AfD - eine Zeitenwende?
Die AfD, obwohl erst fünf Jahre alt, hat das Land bereits verändert. Parallel zum Aufstieg der rechtspopulistischen Partei hat sich Deutschland politisch polarisiert, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Das war zuerst an den Stammtischen und auf der Straße spürbar, seit vergangenem Herbst sitzt mit der AfD nun auch erstmals eine Partei rechts von der Union im Deutschen Bundestag. Und das noch gleich als stärkste Kraft der Opposition.
Angela Merkel, Kanzlerin seit 2005, hat Kernfragen ihrer Politik immer wieder als alternativlos bezeichnet. Die Rechtspopulisten stellten sich schon mit ihrem Parteinamen "Alternative für Deutschland" dagegen. Ihr Aufstieg hatte also eine Vorgeschichte. Dabei hätte es auch anders kommen können.
Profiteur der Flüchtlingskrise
Wer in den Jahren vor 2013 durchs Land fuhr und mit den Bürgern sprach, konnte bereits ein Grummeln an allen Ecken und Enden hören. Merkels Euro-Rettungspolitik mit ihren Niedrigstzinsen, welche Sparguthaben, Lebensversicherungen und Altersversorgungen stark im Wert minderte, dazu die Energiewende mit Atomausstieg und dramatisch steigenden Strompreisen stieß all jene vor den Kopf, die finanziell rechnen müssen. Viele begannen, sich Sorgen um die Folgen dieser Politik für ihren Wohlstand zu machen, sahen ihre Interessen nicht mehr vertreten.
Das Grummeln im Land wurde zwar immer lauter, war aber noch vielstimmig. Ganz gleich ob Bundesregierung, Landesregierungen oder kommunale Parlamente - die Mehrzahl der Politiker verweigerte sich einer Auseinandersetzung mit dieser Unzufriedenheit. Der Aufstieg der AfD begann. Die werde von ganz allein wieder verschwinden, hieß es unisono selbst noch nach der Bundestagswahl 2013, als die AfD nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Die Flüchtlingskrise 2015 brachte dann das Fass zum Überlaufen. Keine Wahl seither, in der die AfD nicht den Sprung ins Parlament geschafft hätte.
Nach den herben Stimmenverlusten von Union und SPD bei der Bundestagswahl haben diese angekündigt, ihre Lehren aus dem AfD-Erfolg gezogen zu haben. Vor kurzem noch wurden die "besorgten" Bürger als "Pack" bezeichnet, als sie auf die Straße gingen. Nun sollen alle Sorgen ernst genommen werden, will die SPD mehr nach links rücken, die Union wieder etwas konservativer und die Flüchtlingspolitik insgesamt repressiver werden. Doch bei allem Willen, die Politik neu justieren zu wollen - alle Parteien sollten sich davor hüten, Populismus mit Populismus beantworten zu wollen. Gute Politik ist viel komplizierter.
Das weitere Schicksal ist völlig offen
Alternativlos ist der Aufstieg der AfD nicht. Natürlich wird das Agieren der anderen Parteien nach dem Prinzip kommunizierender Röhren das Schicksal der AfD mitentscheiden. Genauso entscheidend aber wird der Kurs der AfD selbst sein.
Die AfD hat einen stark ausgeprägten auto-destruktiven Charakterzug. Schon seit ihrer Gründung streiten Gemäßigte und Radikale bis aufs Messer um die Macht. Die Gefahr, dass die Partei sich im Flügelkampf selbst zerlegt und spaltet, besteht ständig und vor allem bei Parteitagen. Zwei Mal schon in den nur fünf Jahren wurden Parteichefs vom Hof gejagt.
Dabei handelte es sich jeweils um die eher gemäßigten Köpfe. Darin liegt jedoch eine Gefahr: Sollten die Radikalen endgültig die Oberhand gewinnen, dann verliert die AfD strategisch gesehen ihre Anschlussfähigkeit an andere Parteien. Ohne jede Aussicht auf realistische Gestaltungsmacht - etwa nach dem Vorbild der österreichischen FPÖ - wird sie aber sehr schnell unattraktiv für jene Wähler, die sich vor allem enttäuscht von den Unionsparteien abgewandt haben. Und dann könnte sich die AfD auf lange Sicht totlaufen.
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