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Politik

Good Bye EU - Farewell Schottland?

Maaß Birgit Kommentarbild App
Birgit Maaß
14. März 2017

Das britische Parlament stimmt für den Austritt aus der EU - und die Schotten kündigen ein neues Referendum über ihre Unabhängigkeit an. Die Zukunft des Vereinigten Königreiches wird immer unsicherer, meint Birgit Maaß.

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UK | House of Lords
Das britische Oberhaus ließ das Gesetz zum angestrebten Brexit ohne Widerstand passierenBild: picture-alliance/empics/PA

Was für ein Chaos. Genau die Vereinigung, die den Brexit-Befürwortern über alles geht, droht nun zu zerplatzen: Das Vereinigte Königreich. Denn Nicola Sturgeon, die Anführerin der schottischen Nationalisten, meint es ernst.

Nicola Sturgeon ist die wahre Gegnerin von Theresa May, und eine formidable noch dazu. Sie startete ihre Offensive an dem Tag, an dem Artikel 50 - also den Austritt aus der EU zu beantragen - glatt durchs Parlament gegangen war. So wie es sich die Regierung gewünscht hatte.

Das Schweigen der Lords

Der angekündigte Aufstand im Oberhaus blieb aus. Die Lords hatten am Ende wohl Angst vor ihrer eigenen Courage und der langen Hand der sogenannten "Brexiteers", die vor allem in den Boulevardblättern sehr unangenehm werden können: Auf den Titelseiten womöglich als Feinde des Volkes verdammt zu werden, die der Regierung und dem Volkswillen Steine in den Weg legen, überschreitet für die häufig schon betagten Lords und Ladies wahrscheinlich die Grenze zum Gesundheitsrisiko.

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Birgit Maaß ist DW-Korrespondentin in London

Also gibt es nun keine Sicherheit für die in Großbritannien lebenden EU-Bürger, so wie die Lords es vorgeschlagen hatten, und auch keine Garantie für das Parlament, am Ende der Verhandlungen über den Deal mit der EU abzustimmen - falls es denn überhaupt einen geben wird. Das Schicksal des Landes, inklusive der Millionen hier ansässigen EU-Bürger, die sich berechtigte Sorgen um ihre Zukunft machen, liegt komplett in der Hand der Regierung.

Genau da will Nicola Sturgeon nicht mitmachen. Sie scheint überzeugt davon, dass sie das Referendum dieses Mal gewinnen kann - wenn es nicht klappt, ist die Frage der schottischen Unabhängigkeit für ganz lange Zeit vom Tisch. Leicht wird es nicht werden. In den Umfragen sind im Moment nur die Hälfte der Schotten für einen Alleingang. Der schottischen Wirtschaft geht es schlechter als noch vor zwei Jahren, sie leidet unter dem fallenden Ölpreis. Aber der sogenannte Swing, also die Anzahl der Stimmen, die die Nationalisten benötigen, um ihre Landsleute zu überzeugen, ist wesentlich niedriger als beim jüngsten Schottland-Referendum am 18. September 2014.

Die Schotten: leidenschaftliche Europäer

Nicola Sturgeon macht es sich zu Nutze, dass die Schotten leidenschaftliche Europäer sind. Über sechzig Prozent von ihnen stimmten beim Brexit-Referendum für den Verbleib in der EU. Doch ein unabhängiges Schottland müsste sich vermutlich neu um eine EU-Mitgliedschaft bewerben, alle anderen 27 Mitglieder müssten zustimmen - es gäbe noch viele Hürden zu überwinden.

Sich vom Rest Großbritanniens loszusagen, sei ein Sprung ins Ungewisse, warnten beim jüngsten Volksentscheid die schottischen Gegner der Unabhängigkeit. Dieses Argument zählt nun nicht mehr, denn das ganze Land steht vor großer Unsicherheit, und möglicherweise sogar vor einem Sturz in den Abgrund. Unabhängig zu werden und zu versuchen, weiterhin in der EU zu bleiben, wäre da vielleicht die weniger beunruhigende Alternative. Dass Brüssel-Hasser wie Nigel Farage von der Seite dazwischen schreien, Mitgliedschaft in der EU sei doch gar keine wirkliche Unabhängigkeit - davon werden sich viele Schotten vermutlich nicht beeindrucken lassen.

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