Kommentar: Herkulesaufgabe für die neue Regierung

Es war nach langer Zeit ein Tag der gewissen Erleichterung für Griechenland und Europa. Nach den Parlamentswahlen vom Sonntag haben nun im Athener Parlament diejenigen Parteien die Mehrheit, die den Verbleib Griechenlands in der Eurozone und die Fortsetzung der Sparbemühungen und der Strukturreformen befürworten. Als klarer Sieger ist die konservative Nea Dimokratia (ND) von Antonis Samaras hervorgegangen, die höchstwahrscheinlich mit den geschlagenen PASOK-Sozialisten von Evangelos Venizelos koalieren wird. Die beiden früheren Volksparteien, die das Land jahrzehntelang mit ihrer verantwortungslosen Politik in den Ruin getrieben haben, müssen jetzt Griechenland wieder auf die Beine bringen.

Genau diese Aufgabe wird aber kein leichtes Unterfangen sein. Griechenland lebt im Moment von den Finanzspritzen seiner internationalen Geldgeber, des IWF, der EU und der EZB. Die ND und die PASOK haben den Wählern eine Nachverhandlung der entsprechenden Auflagen versprochen. Die Spielräume für neue Verhandlungen sind allerdings gering. Nicht etwa, weil die Geldgeber so unnachgiebig sind, eine übrigens weitverbreitete Annahme in der griechischen Öffentlichkeit, sondern weil die Partner Griechenlands misstrauisch gegenüber der Athener Politik sind. Die griechischen Regierungen der letzten drei Jahre haben zum Beispiel bei den Angestellten und Rentnern zum Teil rabiat gekürzt, die notwendigen Strukturreformen aber oder die Eindämmung der Steuerhinterziehung wenig vorangebracht. Nun wollen die ND und die PASOK alles besser machen.

Zwischen Geldgebern und dem eigenen Volk

Die neue griechische Regierung hat eine schwierige Gratwanderung vor sich. Nach all den Verzögerungen und Rückläufen der letzten Jahre muss sie nun rasch den Partnern Griechenlands gegenüber ihre Entschlossenheit, das Land zu sanieren, unter Beweis stellen. Gleichzeitig steht sie einer verunsicherten Öffentlichkeit gegenüber, die völlig unvorbereitet auf eine so drastische Umkrempelung des Gemeinwesens war und nun keine neuen Maßnahmen mittragen wird, wenn in absehbarer Zeit keine Verbesserung der Lage in Sicht ist. In dieser Hinsicht ist natürlich positiv, dass in der letzten Zeit nicht nur in Paris, sondern auch in Berlin die Einsicht an Boden gewinnt, dass eine Sparpolitik in der südlichen Eurozone keine Chance hat, wenn sie nicht von einem Programm zur Ankurbelung der Wirtschaft begleitet wird.

Eine wichtige Rolle bei der Artikulierung des sozialen Unmuts kommt der zweitstärksten Partei SYRIZA zu, des radikalen Linksbündnisses unter der Führung des neuen griechischen Politstars Alexis Tsipras. Man traut dem charismatischen Politiker keine konstruktive Opposition zu. Er hat für seine bis vor drei Jahren kleine Partei 27% aller Stimmen gesichert. Tsipras wollte die Verträge zur Rettung Griechenlands samt Sparpolitik aufkündigen. Europa kann zwar aufatmen, weil SYRIZA nicht als stärkste Partei hervorgegangen ist. Als neuer Machtfaktor wird sie aber nicht versäumen, ihre neugewonnene Stärke gegen die neue Regierung sowohl im Parlament als auch auf der Straße zu demonstrieren. Alles in allem kann sich die neue griechische Regierung nicht als glücklich wähnen. Ihr stehen Herkules-Aufgaben bevor.