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Kommentar: In der Kosovo-Frage liegt der Ball nun bei der EU

13. Dezember 2007

Die Frist für eine Einigung über den zukünftigen Status des Kosovo ist ergebnislos verstrichen. Von einer wirklichen Lösung ist man in der Frage offenbar ebenso weit entfernt wie vorher. Verica Spasovska kommentiert.

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Es ist längst nicht mehr die Frage ob, sondern lediglich wann die autonome serbische Provinz Kosovo die Unabhängigkeit erklärt. Das wissen auch die internationalen Vermittler längst, die seit Jahren versuchen, eine Einigung zwischen Albanern und Serben herbeizuführen. Trotz intensivster Bemühungen sind die Standpunkte beider Lager unversöhnlich geblieben. Doch spätestens seit der verbalen Rückendeckung aus Washington gibt es für die Kosovo-Albaner kein Zurück mehr. Die Unabhängigkeit soll nicht nur nationale Eigenständigkeit, sondern auch wirtschaftlichen Aufschwung für die Region bringen. Für viele der noch im Kosovo verbliebenen Serben dürfte sie jedoch das Signal zur Abwanderung nach Serbien sein.

Denn eines ist klar: Das multiethnische Modell, das sich die internationale Gemeinschaft auf die Fahnen geschrieben hatte, ist bislang gescheitert. Trotz internationaler Unterstützung sind die Gräben zwischen Albanern und Serben in den vergangenen Jahren tiefer geworden, die Menschen - insbesondere die ethnischen Minderheiten im albanisch dominierten Kosovo - weit von dem Gefühl persönlicher Sicherheit entfernt.

EU muss verlässliche Linie vorgeben

Acht Jahre nach dem Eingreifen der NATO gegen das Regime des ehemaligen Diktators Milosevic verliert Serbien nach Montenegro nun auch das Kosovo. Dies wird von vielen Serben zweifellos als nationale Schmach empfunden werden und den Reflex auslösen, näher an die vermeintliche Schutzmacht Russland heranzurücken. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob die Regierung in Moskau Belgrad ernsthaft unterstützt, oder ob sie den Streit um die Statusfrage vor allem für eine eigene Machtdemonstration auf der politischen Weltbühne nutzt.

Der Ball liegt nun bei der Europäischen Union, die die bisherige Mission der UNO ablösen soll. In Brüssel hat man aus den Erfahrungen der letzten 15 Jahre gelernt. Statt sich wie Anfang der 1990er Jahre einen Wettlauf um die Anerkennung zu liefern, bemühen sich die EU-Mitglieder um ein koordiniertes Vorgehen, um einen friedlichen Übergang in eine kontrollierte Unabhängigkeit zu gewährleisten. Das kann nur gelingen, wenn nicht nur dem Kosovo, sondern auch Serbien eine klare Beitrittsperspektive gegeben wird. Nach Jahren der Isolation wieder ein gleichberechtigter Teil Europas zu sein, sollte als historische Chance ergriffen werden. Das setzt voraus, dass die EU eine verlässliche Linie in ihrer Erweiterungspolitik verfolgt und die Vorleistungen in den Ländern des westlichen Balkans würdigt. Denn nur wenn die Option des EU-Beitritts glaubwürdig und politisch einklagbar ist, kann der Balkan langfristig befriedet werden. Schließlich sollte in einem grenzenlosen Europa die Frage der Nationalstaaten irgendwann ohnehin obsolet werden.

Verica Spasovska, DW Südosteuropa