"Jamaika" ist gut für Deutschlands Zukunft
Die angestrebte Jamaika-Koalition zwischen CDU/CSU, FDP und den Grünen wird sehr oft "alternativlos" beschrieben. Das ist wohl wahr, heißt aber nicht zwingend, dass dieses Bündnis bloß eine Notlösung ist. Im Gegenteil: "Jamaika" ist ein vielversprechendes Novum in der deutschen Bundespolitik, das sowohl die allgemeine politische Kultur vorwärtsbringen als auch diverse Probleme gezielt lösen könnte.
Vor der Bundestagswahl klagten viele über den angeblichen Mangel an Unterschieden und Alternativen in der deutschen Politik. Unter der Großen Koalition sei alles so gleich geworden. Am 24. September haben die Deutschen ihre bisherige, großkoalitionäre Regierung massiv abgestraft. Eine Koalition der größten Volkspartei mit den beiden kleineren etablierten Parteien spiegelt folgerichtig den Willen der Wähler wider.
Weder eindeutig rechts noch links
Die traditionellen politischen Grenzen sind in den vergangenen Jahren etwas verwischt worden. Der Werbeslogan der CDU unter Merkel lautet "Die Mitte", die FDP positioniert sich in einzelnen Fragen weiter rechts als die Union, und grüne Themen sind längst überall im politischen Spektrum salonfähig. "Jamaika" wäre deswegen weder eindeutig rechts noch links und auch kein Ausdruck der absoluten Macht des politischen Zentrums wie eine Große Koalition. Idealerweise wäre "Jamaika" ein Forum für neue Ideen, um die alten politischen Gräben zu überwinden.
Lange galt eine Kooperation zwischen den Lieblingsfeinden Liberalen und Grünen als ausgeschlossen. Aber die Zeit ist reif zum Umdenken. Wirtschaftliche Kraft und Umweltbewusstsein sind keine Gegensätze und dürfen auch nicht als solche betrachtet werden. Längerfristig können ineffiziente Initiativen zum Klimaschutz genauso wenig Bestand haben wie eine Wirtschaft, welche die Umwelt zerstört. Und dies sind nur zwei Themen, bei denen eine produktive liberal-grüne Zusammenarbeit ganz Deutschland zugute käme.
Die FDP und die Grünen sind jetzt aufgefordert, nicht nur ihr eigene, eng definierte Agenda zu verfolgen, um die Parteibasis ruhig zu halten, sondern über die eigenen Schatten zu springen und breiter zu denken. Gut so. Die Populisten werfen den etablierten Parteien immer wieder vor, sie würden allein Klientelpolitik betreiben und das "Volk" vernachlässigen. "Jamaika" ist eine hervorragende Gelegenheit zu zeigen, dass diese Behauptung irrig ist.
Die ideale Anführerin eines politischen Experiments
Und Angela Merkel? Am Wahlabend monierte Martin Schulz, die Kanzlerin sei ein "Ideenstaubsauger". Diese kritisch gemeinte Metapher beschreibt in Wirklichkeit Merkels größte Stärke: ihre Fähigkeit, ideologische Vorbehalte beiseite zu schieben zugunsten von praktischen Lösungen. So ist sie die ideale Anführerin eines politischen Experiments im "Land der Ideen".
Ein weiterer Vorteil von "Jamaika": Die Rolle der größten Oppositionspartei fällt der SPD zu. Es wäre gut für Deutschland, wenn die Sozialdemokraten etwas von dem Profil zurückgewinnen würden, das ihnen in zwei Regierungen unter Angela Merkel verlorengegangen ist. Und noch wichtiger: Die AfD - die Protestpartei derjenigen Neider, die den demokratischen Staat und die moderne heterogene Gesellschaft so wenig verstehen und schätzen - wird in der parlamentarischen Rangordnung zurückgestuft.
Ohne Zweifel wird eine Jamaika-Koalition weniger konfliktfrei regieren als die bisherige Große Koalition. Das ist auch gut so. Aber wenn die Reibungen zwischen den Parteien in kreative Energie für neue Ideen umgewandelt werden, wird das "alternativlose" Ergebnis der Bundestagswahl 2017 zugleich ein sehr positives sein.
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