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Politik

Katalonien auf der abschüssigen Bahn

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*
Barbara Wesel
22. Oktober 2017

Nächste Eskalationsrunde zwischen Madrid und Barcelona: Premier Rajoy wird die Autonomie Kataloniens einschränken und die Regierung absetzen. Der Preis für den Traum von der Unabhängigkeit steigt, meint Barbara Wesel.

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Spanien Demonstration für Unabhängigkeit Katalonien in Barcelona
Bild: Reuters/R. Marchante

Ein paar hunderttausend Leute gingen am Wochenende in Barcelona auf die Straße, nach Mariano Rajoys nächstem Schritt in diesem Politpoker. Der spanische Premier setzt die Autonomie der Region aus und die katalanische Regierung ab. Er konnte angesichts des Lavierens durch Regionalpräsident Carles Puigdemont kaum noch anders handeln. Bei allen politischen Dummheiten, die Rajoy und seine Regierung im Vorfeld dieser Auseinandersetzung begangen haben: Kein Staat kann sich dermaßen auf der Nase herumtanzen lassen.

Lust an der revolutionären Begeisterung

Ein Teil der Bevölkerung in Katalonien ergeht sich derzeit an der Lust der revolutionären Gefühle. Fahnenschwingen, aufrührerische Gesänge und rebellische Slogans schaffen Gemeinschaftsgefühl und Hochstimmung. Es gibt eine Art Unabhängigkeits-Partystimmung an der sich jung und alt, bürgerliche Paare wie universitäre Umstürzler gemeinsam erfreuen.

Barbara Wesel
Barbara Wesel ist Korrespondentin in Brüssel und berichtet derzeit aus Barcelona

Ein Regierungssprecher in Barcelona hat inzwischen gesagt, man müsse jetzt mit Verstand und Herz, aber nicht mit dem Bauch über das weitere Vorgehen entscheiden. Diese Mahnung kommt ein bisschen spät, nachdem Carles Puigdemont und seine Unterstützer in den vergangenen zwei Jahren alles daran gesetzt haben, die Feuer zu schüren und das Thema zu emotionalisieren.

Parallelen zum Brexit

Es gibt Parallelen zum Brexit. Unterfüttert wird die Begeisterung für die katalanische Unabhängigkeit in Teilen der Bevölkerung nämlich durch eine massive Desinformationskampagne. Ihre Anhänger haben  Illusionen über die politische Zukunft einer "Republik Katalonien" und ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten, die schlicht schockierend sind. Viele wollen auch lieber gar nichts darüber wissen. Es würde nur die Stimmung stören.

So glauben nach wie vor viele Independentistas, sie würden EU-Mitglied bleiben, das Leben werde weiter gehen wie bisher, die katalonischen Exporte florieren und Europa ihnen irgendwie zu Hilfe kommen. Erklärt man das Gegenteil, gilt man als Spielverderber. So wie Brexiteers noch heute alle Warner vor den Folgen des EU-Ausstiegs niedermachen.

Jemand muss den Leuten in Katalonien diese Falschinformationen eingeredet haben, an die sie sich jetzt klammern. Es waren die Unabhängigkeitsbewegungen, die blinde Begeisterung schüren und den Blick auf die Realität ausklammern. Aber Carles Puigdemont hat auch dazu beigetragen. Er ließ sich vor den Karren von Leuten spannen, die er nicht kontrollieren kann. Und dann gibt es den Regionalsender TV3, der zum Propaganda-Sprachrohr für die Unabhängigkeit wurde.

Ein politisches Minenfeld

Diese Woche wird alle Akteure in diesem Fortsetzungsdrama in ein politisches Minenfeld zwingen, das es beiden Seiten schwer machen wird, unkontrollierte Explosionen zu vermeiden. Denn wenn am Freitag die Autonomie ausgesetzt wird, kann die Lage kritisch werden.

Mariano Rajoy in Madrid muss Kenner der Region ins Spiel bringen, Politiker die den Weg zwischen rechtlicher Notwendigkeit und vermeidbarer Provokation finden. Es wird sehr schwierig werden, die halb-autonome Region am langen Arm zu verwalten, ohne die Katalanen mehr als nötig zum Protest zu reizen. Dieses Pulverfass kann schnell hochgehen.

Carles Puigdemont und die Seinen aber müssen zeigen, ob sie selbst fähig sind mit dem Kopf statt mit anderen Körperteilen zu entscheiden. Das Beste wäre, er würde nach seiner Entmachtung einem weniger radikalen Führer Platz machen, der fähig ist zu Verhandlungen mit Madrid. Vielleicht aber ist es ihm auch egal, ob er seine Region zerreißt, will er in Glorie untergehen und ein Märtyrer des Nationalismus werden.

Die nächsten Tage werden zeigen, wohin die Reise in Katalonien geht. Vieles deutet auf einen Abnutzungskampf, eine lange schwelende Krise, die Spaniens Demokratie auf die Probe stellen und seine Wirtschaft auf Jahre belasten kann. Für Katalonien aber wird der politische und wirtschaftliche Preis des Traums von der Unabhängigkeit von Monat zu Monat höher werden.

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