Kommentar: Islamkonferenz droht zu scheitern

Keine Frage, die Islamkonferenz war ein historischer Wendepunkt im Verhältnis des deutschen Staates zu seinen muslimischen Bürgern. Denn der Staat redete endlich mit Muslimen und nicht mehr nur über sie. Und es ist unbestreitbar, dass dieses staatlich organisierte Forum vieles zum Positiven verändert hat und sogar großes Echo im europäischen Ausland fand: Dieser Prozess des offenen Dialogs zwischen staatlichen Organen und deutschen Vertretern des Islam hat in den vergangenen fünf Jahren die gegenseitige Wahrnehmung und Zusammenarbeit auf neue Grundlagen stellen können.

Außerdem wissen wir heute, auch dank der deutschen Islamkonferenz, viel mehr über den Islam und die muslimischen Realitäten hierzulande; erstmals liegen relativ belastbare und bundesweit vergleichbare Daten zu muslimischen Lebenswelten und islamischen Gemeinden in Deutschland vor.

Islamkonferenz als staatspolitische Aufgabe

Doch die deutsche Islamkonferenz war vor allem auch eine Herzensangelegenheit seines Initiators, des damaligen Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble, der diesem Forum staatspolitische Bedeutung beigemessen hat.

Denn Schäuble wollte "französische Verhältnisse", die sporadischen Eruptionen von meist jugendlicher Gewalt in den trostlosen Banlieus, in Deutschland unbedingt vermeiden und durch konsequente Einbindung der deutschen Muslime nicht nur die "Einbürgerung des Islam" vorantreiben, sondern offensichtliche Versäumnisse der Integrationspolitik in den letzten Jahrzehnten wettmachen. Und ihm gelang das Kunststück, nämlich das Vertrauen fast aller muslimischen Teilnehmer und Vertreter zu gewinnen, weil er offen, intellektuell versiert und besonnen als Moderator auch zwischen divergierenden Positionen der Muslime fungieren konnte.

Islamkonferenz droht zu scheitern

Davon scheint jedoch sein aktueller Nachfolger Hans-Peter Friedrich meilenweit entfernt zu sein. Mit seinem mißverständlichen Satz, "Der Islam gehört nicht zu Deutschland", sorgte der Innenminister schon zu Beginn seiner Amtszeit für Irritationen, Empörung und Entfremdung unter den deutschen Muslimen. Dadurch dürfte er das hart erarbeitete Vertrauen verspielt haben. 

Zudem verhielt er sich ungeschickt, als er den Muslimen eine Sicherheitspartnerschaft und einen Präventionsgipfel vorgeschlagen hatte, um extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Denn er hätte wissen müssen, dass diese unzulässige Vermischung zwischen Sicherheitsfragen und konkreten Integrationsproblemen den Muslimen ein Dorn im Auge war.

Fast sieben Jahre nach ihrer Einrichtung gilt die deutsche Islamkonferenz als beschädigt. Sie verfolgt keine konkreten Ziele mehr, leidet durch das Fehlen von wichtigen Verbänden und Persönlichkeiten unter erheblichen Legitimitätsproblemen. Auch ein roter Faden ist nicht erkennbar – von einer staatspolitischen Vision, wie Schäuble sie 2006 formulierte, ganz zu schweigen. Will man die Konferenz doch noch retten, muss man sie auf neue Grundlage stellen.