Letzter Versuch in der Flüchtlingskrise
Angela Merkel hat jetzt nur noch eine Chance, ihre Idee einer europäischen Lösung für die Flüchtlingskrise zu retten, und dafür braucht sie ausgerechnet die Türkei. Nur wenn Ankara im März verspricht, die Forderungen der EU zu erfüllen und Flüchtlinge spätestens auf türkischem Boden zurück hält, lässt sich der Zustrom verlangsamen und eine Hoffnung auf Einigkeit erhalten. Das ist eine gefährliche Strategie, denn zwischen diesem Wochenende und dem avisierten Mini-Gipfel mit der Türkei in rund zwei Wochen, kann so viel passieren. Zwei Wochen sind in der türkischen Politik neuerdings eine lange Zeit. Präsident Erdogan könnte schon bald andere Prioritäten haben, als einen Deal mit der EU zur Befriedung der Flüchtlingskrise umzusetzen.
Wenn Merkel scheitert, scheitert Europa
Alle, die aber jetzt krähen, die Bundeskanzlerin sei mit ihrer Flüchtlingspolitik gescheitert, sollen erst einmal die Frage beantworten: Was hätte sie denn sonst tun sollen? Gleich die Türen zuschlagen und Europa sich selbst überlassen? Keiner von den Neunmalklugen, die ja schon immer wussten, dass es schiefgehen würde, hat im vergangenen Herbst vorausgesehen, dass die EU dermaßen an sich selbst scheitern würde. Sie zeigt sich bar jeder Solidarität und vor allem Humanität. Denn der Krieg in Syrien wütet immer grauenhafter, alles Gerede über eine Lösung scheint Illusion. Und die Bilder, wie die Türkei sich jetzt mit riesigen Mauer-Betonteilen gegen die Verzweifelten auf der syrischen Seite der Grenze abschottet, sind wirklich schockierend. War das so gemeint, als eine Verlangsamung oder gar ein Ende des Zustroms von Flüchtlingen gefordert wurde?
Angela Merkel versucht jetzt zu retten, was kaum noch zu retten ist: Die Idee von einem Restzusammenhalt in Europa. Aber da hat die Regierung in Wien ihr jetzt gezeigt, wie nationaler Egoismus aussieht. Frech wie Oskar marschiert Kanzler Werner Faymann auf dem Gipfel herum und verteidigt seine Obergrenzen für Asylbewerber: Bei ihm ist jetzt eben Schluss für dieses Jahr. Und alle weiteren Ankömmlinge will er gleich nach Deutschland weiter leiten. Damit fällt er Angela Merkel direkt in den Rücken, die ihn bisher noch als Verbündeten betrachtet hatte. Das gleiche gilt für die Pläne der Oststaaten, die Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland zu schließen. Wien findet das ganz in Ordnung. Und die Visegrad-Staaten machen sowieso nur noch ihre eigene, egoistische Politik. Erst als Italien dem Ungarn Viktor Orban drohte, ihm künftig das Geld aus der EU-Kasse zu kürzen, regte er sich auf und protestierte gegen solche "Erpressung".
Es gibt keinen Plan C
Das ist alles ein Debakel, misslich und kritikwürdig. Aber hier geht es nicht um politische Spielchen. Die Tatsache, dass jeder in Europa nur noch seins macht, verhindert, dass den wirklich Schutzbedürftigen effektiv geholfen wird. Auch Griechenland trägt dazu bei. Nach bewährter Art hat Athen zunächst so lange den Bau von Registrierungszentren und Transitlagern verzögert, bis es fast zu spät war. Jetzt will Alexis Tsipras Zusagen von den anderen EU-Ländern, dass die Grenzen wenigstens bis zum Türkei-Treffen offen bleiben. Auf einmal fürchtet er sich vor den Folgen, wenn die Nachbarn nur noch im eigenen Interesse handeln. Und weil er lernunfähig scheint, nutzt er die Gelegenheit seine Forderungen mit der Unterschrift unter den Briten-Deal zu verknüpfen. Das hatte gerade noch gefehlt.
Bei all dem hat die Bundeskanzlerin nur eine Chance: Sie muss einfach stur weiter machen, was sie angefangen hat. Es gibt nach dem Plan B keinen Plan C mehr. Die Chance des Scheiterns ist hoch. Aber wenn es um Europa und die Flüchtlingskrise geht, scheint der seltene Fall eingetreten, wo man zu Recht sagen kann: Es gibt keine Alternative.
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