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Politik

Mit Trump oder Clinton - Was nach der US-Wahl zu tun ist

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Miodrag Soric
8. November 2016

Der Kampf um die Präsidentschaft hat der amerikanischen Demokratie geschadet. Macht kann in einer Demokratie niemals Selbstzweck sein. Das erfordert ein Umdenken, meint Miodrag Soric.

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USA Pacific Palisades Stimmabgabe zur US-Präsidentschaftswahl
Bild: picture-alliance/dpa/M. Nelson

Streit gehört zur amerikanischen Demokratie wie das Sternenbanner zum Patriotismus dieses Volkes. In der Geschichte der Vereinigten Staaten stritten ihre Präsidentschaftskandidaten stets heftig, rangen mit fairen und mitunter auch unfairen Mitteln um die Macht. Doch sobald die Entscheidung gefallen war, gratulierte der Unterlegene dem Sieger, kamen die Menschen wieder zusammen. Aus Demokraten und Republikanern wurden wieder Amerikaner.

Diesen für das demokratische Gemeinwesen so wichtigen Moment wird es nach dieser Wahl nicht geben - ganz gleich, wer am Ende ins Weiße Haus einzieht. Dafür war der Wahlkampf zu schmutzig, die gegenseitigen Attacken zu heftig, zu persönlich, zu verletzend. Nicht politische Gegner traten hier gegeneinander an, sondern Polit-Gladiatoren, die sich als Todfeinde gebärdeten; nicht Kontrahenten, die einander mit einem Mindestmaß an Respekt begegneten, sondern Rivalen, die sich gegenseitig nur das Schlechteste unterstellten.

Zunächst amüsiert, dann nur noch angewidert

Zugegeben: Für viele Amerikaner hatte all dies zu Beginn des Wahlkampfes einen gewissen Unterhaltungswert. Doch je länger sich dieses Schauspiel hinzog, desto mehr wandten sie sich davon ab. Wer wählen geht, entscheidet sich oft nicht für einen bestimmten Kandidaten, sondern für das, was er oder sie für das "geringere Übel" hält. 

Die Art und Weise, wie in diesem Wahlkampf um die Macht gerungen wurde, hat die amerikanische Demokratie beschädigt. Die Würde des Amtes hat gelitten. Das Vertrauen der Amerikaner in ihre Institutionen - das Parlament, die Regierung, das FBI - dürfte weiter sinken. Was das Regieren in Zukunft noch schwerer machen wird. Düstere Aussichten.

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Miodrag Soric leitet das DW-Studio in Washington

Anders als von Tea-Party-Ideologen behauptet, ist ein Kompromiss keineswegs etwas Schlechtes. Ein Kompromiss mag nur ein halber Erfolg sein, aber er ist ein Erfolg. Jede Demokratie lebt von dieser Kunst des Machbaren. Die amerikanischen Wähler erwarten von ihren Vertretern in Washington wahrlich keine Wunder - doch sie sollten von Zeit zu Zeit ihren Job machen: regieren, die Interessen der Menschen in den Vordergrund stellen und sich deswegen zusammenraufen. Dies haben die politischen Eliten in Washington über Jahre hinweg geflissentlich ignoriert, waren mit Machtspielchen um ihrer selbst willen beschäftigt. Genau das hat der politische Außenseiter und Hasardeur Donald Trump genutzt. Und den politischen Diskurs hinunter bis hin zur vulgären Gossensprache gezogen.

Mit Klartext hat das nichts zu tun - sehr wohl aber mit Ausgrenzung all derjenigen, die anderer Meinung sind. Inzwischen hat es jeder bemerkt: Die amerikanische Gesellschaft ist gespalten wie selten zuvor. Doch wenn selbst Barack Obama diese in acht Jahren nicht überwinden konnte, wie soll das nun Trump oder Clinton gelingen? 

Nicht nur Trump, auch Clinton beleidigt Wähler

Es ist fahrlässig, wenn Donald Trump schon im Vorfeld von einer gefälschten Wahl spricht und das Ergebnis nur anerkennen will, wenn er gewinnt. Und es ist traurig, mit welcher Verachtung Hillary Clinton von denen spricht, die - aus welchen Gründen auch immer - ihrem Gegenkandidaten zuneigen. Sie sollte sich vielmehr fragen, was Kohlekumpel in Kentucky oder Automechaniker in Ohio dazu treibt, Trump hinterherzulaufen? Was hat das Establishment in Washington, zu dem Clintons Familie gehört, falsch gemacht, dass es so weit kommen konnte?

Doch vor der Wahl war keine Zeit für Selbstkritik. Bis zur letzten Sekunde konzentrieren sich beide Seiten darauf, ihre Anhänger zu mobilisieren. Darf man den Demoskopen glauben, führt Hillary Clinton nur knapp. Eine Überraschung ist also möglich.

Wenn nun endlich die schrillen Töne des Wahlkampfs verstummen, wenn sich der Rauch der Wahlschlacht verzogen hat, beginnt ein neuer Morgen in Amerika. Die politische Elite des Landes muss ihn nutzen, um in sich zu gehen: vielleicht, um sich daran zu erinnern, dass Macht kein Selbstzweck ist. Sie soll dem Allgemeinwohl dienen - in aller Demut vor dem Souverän, dem Volk.

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