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Politik

Riesiger Vertrauensvorschuss für Macron

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*
Barbara Wesel
11. Juni 2017

Präsident Macron ist auf Kurs, sich eine deutliche Mehrheit im Parlament zu sichern. Die Alt-Parteien landen auf den hinteren Plätzen. Es ist eine Revolution der politischen Szene in Frankreich, meint Barbara Wesel.

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Frankreich Staatspräsident Macron wählt in Le Touquet
Bild: Reuters/C. Petit Tesson

Anders als in Großbritannien haben die französischen Wahlforscher den Trend richtig vorhergesagt: Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron ist auf dem Weg, eine deutliche, vielleicht sogar überwältigende Mehrheit im Parlament zu erobern. Sein Erfolgskurs übertrifft alle Erwartungen und jeden Erfahrungswert. Noch nie sind in einer westlichen Demokratie ein Mann und die auf ihn zugeschnittene Partei so steil aufgestiegen.

Macronmania ist Teil des Erfolges

Die Franzosen hatten gerade vier Wochen Zeit, um ihren jungen Präsidenten im Amt zu beobachten. Und er hat so sicheren Instinkt und schnelle Auffassungsgabe bewiesen, als ob er jahrzehntelange Erfahrung hätte. Man mag kaum glauben, dass der Politneuling im Händedrücken mit US-Präsident Donald Trump und bei seinem ersten Treffen mit Kremlchef Waldimir Putin so locker als Sieger vom Platz gehen konnte.

Und Macrons Antwort auf Twitter - wo sonst - an den US-Präsidenten nach dessen Rückzieher vom Pariser Klimaabkommen traf die Stimmung der Netzgemeinschaft perfekt: "Make our planet great again" - in Anspielung an Trumps Wahlkampfslogan - wurde die meistgeklickte Botschaft jener Nacht. Man muss den französischen Präsidenten zu seinem Social-Media-Team beglückwünschen. 

Die Franzosen haben Emmanuel Macron in diesen Wochen beobachtet, und ihnen gefällt was sie sehen. Aus seinen erfolgreichen internationalen Auftritten ist eine regelrechte Macronmania entstanden. Die Finanzmärkte setzen auf ihn, die deutsche Bundeskanzlerin ebenso und sein Volk gibt ihm jetzt einen riesigen Vertrauensvorschuss.

Eigentliche Schlacht kommt noch

Nach dem Goldstaub, der Macron auf die Schultern fiel, weil er nach den etwas jämmerlichen Jahren unter François Hollande den Wunsch der Franzosen nach Glanz und Bedeutung erfüllt, folgen aber die Mühen der Ebene. Er braucht wenigstens einige schnelle Erfolge, vor allem Bewegung auf dem Arbeitsmarkt. Und er braucht die Hilfe der Bundesregierung um die finanziellen Fesseln der Eurozone etwas zu lockern. 

Denn was Emmanuel Macron vorhat, ist nicht weniger als ein totaler Umbau der verkrusteten französischen Strukturen: Steuern, Bildung, Verwaltung, Justiz, der Zustand der Vorstädte - der Präsident hat ein Dutzend politische Baustellen vor sich. Da muss er zeigen, dass er nicht nur charmant und reaktionsschnell im Umgang mit seinen internationalen Kollegen ist, sondern dass er einen sehr langen Atem hat, sich nicht von den linken Gewerkschaften einschüchtern lässt, seine Pläne bis zum Ende durchsetzen kann.

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Barbara Wesel ist Europa-Korrespondentin der DW

Der politische Alltag in Paris wird in den nächsten Jahren weniger glorreich, sondern überwiegend hart und schmutzig sein. Macron wird in der zweiten Runde am nächsten Sonntag einen Riesenwahlsieg einfahren - und dann fängt die eigentliche Schlacht erst an.

Eine Revolution der französischen Politik

Die traditionellen Parteien fallen links und rechts vom Wegesrand zu Boden wie geschnittenes Gras. Die Sozialisten schrumpfen voraussichtlich von ihrer alten Parlamentsmehrheit zurück auf ein paar Dutzend Sitze. So was nennt man Vernichtungsschlag. Marine Le Pen und der Front National wurden von der Realität eingeholt: Nach dem Höhenflug der Präsidentschaftskandidatur kann sie jetzt voraussichtlich nicht einmal eine Fraktion in der Nationalversammlung bilden. Da bleibt ihr kaum mehr als Geschrei von den hinteren Bänken.

Die extreme Linke wird in etwa auf die gleiche Zahl der Sitze zurecht geschrumpft, die sie seit je innehat. Als große Verlierer aber werden sich hier die Konservativen wiederfinden: Hatten sie noch vor vier Wochen von einer Parlamentsmehrheit geträumt, um Macron die Zügel anzulegen und ihn zur Kohabitation zwingen, sind sie jetzt nur noch größte Oppositionspartei. Sie werden in eine tiefe Identitätskrise stürzen. 

Diese Revolution der politischen Szene in Frankreich ist erstaunlich und irgendwie erfrischend: Eine Menge neuer jüngerer Gesichter werden auftauchen, viele Frauen, Leute aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.

Frankreich hat ja eine Neigung, sich alle hundert Jahre einen größeren oder kleineren revolutionären Umsturz zu leisten. Diese Übung ist einerseits ein Befreiungsschlag und andererseits nicht ohne Gefahren. Emmanuel Macron muss jetzt mit den Füßen auf dem Boden bleiben, zuhören, hart arbeiten und sich nicht am eigenen Erfolg berauschen. Er hat einen riesigen Vertrauensvorschuss bekommen und muss jetzt zeigen, was er kann. Die Opposition ist schwach und kann ihm kaum etwas entgegensetzen. Es wird sich zeigen, wie erwachsen und wie klug der junge Präsident tatsächlich ist.

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