Haushaltssanierung

Die Sanierung der öffentlichen Haushalte ist auf einem guten Weg, freilich längst noch nicht am Ziel. Denn zwar werden die Länder und Gemeinden bereits im laufenden Jahr in der Bilanz von Einnahmen und Ausgaben einen Überschuss erwirtschaften, aber der Bund muss weiterhin für den Haushaltsausgleich Kredite von knapp zwölf Milliarden Euro aufnehmen, wenn auch eine Milliarde Euro weniger als ursprünglich geplant. Nicht zuletzt wegen der beschlossenen Steuererleichterungen für Unternehmen schafft der Bund auch im kommenden Jahr keinen ausgeglichen Haushalt. Das wird Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wahrscheinlich erst 2010 oder 2011 erreichen, einen anhaltenden Aufwärtstrend der Konjunktur vorausgesetzt.

Es rächen sich die Fehler und Sünden der Vergangenheit. Über viele Jahre hinweg hat Deutschland über seine Verhältnisse gelebt; der Staat ist überfordert worden. Das hat auch, aber nur zum Teil mit den finanziellen Folgen der deutschen Einheit zu tun. Denn schon lange vor der Wiedervereinigung hatte ein Schuldenschlendrian um sich gegriffen, der sich nun bitter rächt. Die Staatsschulden belaufen sich auf 1 500 Milliarden Euro, allein der Bund steht mit 930 Milliarden Euro in der Kreide. 43 Milliarden Euro muss Steinbrück im kommenden Jahr an die Gläubiger abführen. Das ist nicht nur fatal, sondern auch in hohem Maße unsozial, denn dahinter steht eine Umverteilung von den unteren und mittleren Einkommensbeziehern hin zu den Besserverdienenden bzw. an Kreditgeber im Ausland.

Was könnte mit diesem Geld nicht alles finanziert werden? Zum Beispiel die Verbesserung der Infrastruktur, die längerfristige Stabilisierung der Sozialversicherungen oder Steuersenkungen, eine bessere Ausstattung der Schulen und Universitäten, mehr Hilfen an Familien mit Kindern. Über viele Jahre hinweg ist hier zu Lande das Geld ausgegeben worden, das die Kinder und Enkel der heutigen Generation erst noch verdienen müssen. Wieder einmal zeigt sich: Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Denn die öffentlichen Haushalte sind mittlerweile so ausgequetscht, der Nachholbedarf an Investitionen ist so groß, dass die Sanierung über Einsparungen nicht zu bewältigen ist. Die Besserung ist – neben den Mehreinnahmen wegen der guten Konjunktur – vor allem den massiven Steuererhöhungen geschuldet, die Anfang dieses Jahres wirksam geworden sind.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die richtige Entscheidung getroffen, indem er die Gesamtsumme der Ausgaben von 283,2 Milliarden Euro nicht verändert, aber innerhalb des von Bundesfinanzminister Steinbrück vorgelegten Zahlenwerks Umschichtungen zugunsten politischer Prioritäten vorgenommen hat. So sind die Ausgaben des Forschungsministeriums und die des Familienministeriums überproportional angehoben worden. Ebenso steht für die Innere Sicherheit – mit Schwerpunkt Terrorismusbekämpfung – mehr Geld zur Verfügung. Die Bundesregierung geht in ihrer mittelfristigen Finanzplanung von einem anhaltenden Aufschwung und dadurch weiter steigende Steuereinnahmen aus. Das ermöglicht auch weiterhin die überproportionale Finanzierung politischer

Schwerpunktaufgaben. Doch ebenso wichtig wird es sein, einen erheblichen Teil der spätestens von 2011 an zu erwartenden Haushaltsüberschüsse des Bundes zum Abtragen des Schuldenberges zu verwenden.