Standpunkt

Kommentar: Starkes Mandat, klarer Auftrag für Edi Rama

Der albanische Premier hat sein Ziel erreicht: die absolute Mehrheit, seine Sozialisten können allein regieren. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr und Rama muss seine Reformversprechen umsetzen, meint Adelheid Feilcke.

Edi Rama Albanien spricht im Parlament in Tirana (picture-alliance/AP Photo/H.Pustina)

Ministerpräsident Edi Rama im Parlament von Albanien, wo er künftig über eine absolute Mehrheit verfügt

Edi Rama ist der unbestrittene Gewinner der Wahlen in Albanien. Auch wenn immer noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind, ist ihm der Sieg nicht mehr zu nehmen. Der bisherige Premierminister hat mit seiner sozialistischen Partei ein glänzendes Ergebnis eingefahren, die wichtigste Oppositionspartei PD ist klar abgeschlagen. Und den bisherigen Koalitionspartner LSI braucht er auch nicht mehr.

Nach fast vier Jahren an der Spitze der Regierung haben ihm die Wähler erneut das Vertrauen ausgesprochen und eine komfortable Mehrheit beschert. Ihm trauen sie zu, Albanien weiter voranzubringen. Er ist der Leader, der für Durchsetzungskraft und Modernisierung steht - eine Kombination, die in Albanien zieht. Und er hat es erneut geschafft, dieses Image gut in Szene zu setzen in einer Kombination aus albanischer Nationalfolklore und europäischer Weltläufigkeit. Er spielt brillant und mit Lässigkeit auf der Klaviatur der Sehnsüchte seiner Landsleute ebenso, wie der der europäischen Partner und Geberländer. Das kommt an und weckt hohe Erwartungen. Jetzt muss er beweisen, dass es ihm gelingt, Albanien endgültig "nach Europa" zu führen. 

Verschleppte Reformen lähmen das Land

Die Aufgaben, die vor ihm liegen, sind immens. Denn vieles wurde bisher deswegen verzögert oder aufgeschoben, weil sich die Parteien gegenseitig blockierten. Nun hat Rama praktisch freie Hand, die Reformen anzugehen. Und das ist auch bitter nötig: Korruption, Drogen, Armut lähmen das Land. Tausende sitzen auf gepackten Koffern, um ihr Glück im Ausland zu versuchen, da sie in ihrer Heimat keine Perspektive sehen. Die To do-Liste der neuen Regierung ist lang, aber klar: Justizreform, Wirtschaftsreform,  Kampf gegen Vetternwirtschaft und Drogenanbau sowie eine entschiedene Politik gegen religiösen Extremismus.

Feilcke Adelheid Kommentarbild App

Adelheid Feilcke leitet die Europa-Redaktionen

Das sind auch die Forderungen der internationalen Geberländer und der EU an das Balkanland, das seit 2014 Beitrittskandidat ist. Die EU und besonders auch Deutschland haben Albanien in den vergangenen Jahren massiv unterstützt, erwarten jetzt aber auch sichtbare Fortschritte. Im Gegensatz zu manchen Nachbarn auf dem westlichen Balkan hat die EU in Albanien ihre Strahlkraft noch nicht verloren. Umgekehrt hat auch Rama das Vertrauen der Partner noch nicht verspielt. Das sind insgesamt gute Voraussetzungen für die Zukunft, die Rama nutzen sollte.

Vor allem sollte er sich auf seine eigentlichen Pflichten, nämlich sein eigenes Land, konzentrieren. In den vergangenen Monaten hatte er sich immer wieder in Fragen der albanischen Bevölkerungen in Mazedonien und Kosovo eingemischt und damit für Irritationen bei den europäischen Partnern gesorgt. Das ist brandgefährlich und wurde stets mit innenpolitischen und wahltaktischen Gründen entschuldigt. Dafür darf es nun endgültig kein Pardon mehr geben! 

Rama hat schließlich im eigenen Land genug zu tun. Albanien hat alle Chancen, aus der Schmuddelecke heraus zu kommen und zum Musterstaat des westlichen Balkans zu werden. Doch dafür braucht es eine pragmatische und auf ausschließlich rechtsstaatlichen Prinzipien beruhende Politik. Nur dann wird sich die Wirtschaft nachhaltig entwickeln, nur dann werden die Menschen wieder eine Zukunft im eigenen Land aufbauen wollen.

Historisch niedrige Wahlbeteiligung

Die Wahlen in Albanien liefen überraschend glatt und ruhig. Das ist nach Jahren schwerer innenpolitischer Auseinandersetzungen und zuletzt dem wochenlangen Boykott des Parlaments durch die Opposition durchaus bemerkenswert. Allerdings war die Wahlbeteiligung historisch niedrig. Dies mag zu einem Teil der großen Hitze sowie den Feiern zum Ende des Ramadan geschuldet sein. Aber vor allem werden - neben allgemeiner Politikverdrossenheit - völlig veraltete Wählerlisten mit vielen inzwischen verstorbenen oder längst ins Ausland gezogenen Albanern als Grund genannt. Auch hier muss die neue Regierung dringend aufräumen! Denn gerade mit Wählerverzeichnissen wurde in den vergangenen Jahren immer wieder massiv manipuliert. Gut, wenn es - so die internationalen Wahlbeobachter - diesmal keine offenkundigen Manipulationen gab. 

Die abgeschlagene Opposition muss nun schnell eine kraftvolle und inhaltsgetriebene Oppositionspolitik betreiben. Auch in dieser Hinsicht kann die Wahl vom Sonntag für Albanien einen Neuanfang bedeuten: Demokratie braucht eine aktive und konstruktive Opposition - gerade bei den anstehenden Reformen und als demokratische Kontrolle der nun so mächtigen Sozialisten. Auch hieran wird sich die Europa-Fähigkeit Albaniens messen lassen müssen: Ob trotz der manchmal schmerzhaften Reformen das Zusammenspiel der Regierung und Opposition, der Dialog zwischen Premier Rama und dem neuen Staatspräsidenten Ilir Meta, der am 24. Juli sein Amt antritt, gelingt. Bis Samstag waren beide erbitterte Gegner im Wahlkampf. Jetzt müssen sie mit neuer Rollenverteilung demonstrieren, wie demokratische Institutionen funktionieren, auch wenn an ihrer Spitze einstige Kontrahenten stehen. Albaniens Bürgern wäre ein Erfolg zu wünschen.

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