US-Republikaner spielen mit dem Feuer
12. März 2015
Eins muss man den Republikanern lassen: Wann immer man glaubt, ihre Blockadepolitik im Kongress habe ihren Höhepunkt erreicht, belehrt einen die sogenannte Grand Old Party eines Besseren. Seit Barack Obama 2009 ins Weiße Haus einzog, haben sie es immer wieder getan. Vom ersten Tag seiner Amtszeit an haben sie sich nicht nur praktisch jeder Initiative seiner Regierung widersetzt, sondern diese auch zu untergraben versucht. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo - blockiert. Krankenversichungsreform - blockiert. Klima-Gesetzgebung - blockiert. Einwanderungsreform - blockiert. Wiederherstellung der Beziehungen zu Kuba - blockiert. Verhandlungen über ein Nuklearabkommens mit dem Iran - blockiert.
Um es klar zu sagen: Für die politische Opposition in einer Demokratie ist es nicht nur vollkommen legitim, sondern wesentlich, die Initiativen der Regierungspartei zu bekämpfen. Wenn es aus Sicht der Opposition notwendig und möglich ist, dann muss sie sogar versuchen, das Handeln der Regierung zu verhindern. (Es ist der Opposition jedoch keineswegs verboten, auch eigene Ideen zu entwickeln.) Ebenso ist es völlig normal, dass dieser politische Kampf manchmal hässlich wird. Und naturgemäß ärgert sich die Regierungspartei daher immer über die Opposition.
Totalblockade
Leider schießen die Machenschaften der Republikaner aber weit über das hinaus, was man als hinnehmbare oder angemesse Oppositionsarbeit betrachten kann. Als die Republikaner 2013 die gesamte Bundespolitik lahmlegten, um Präsident Obamas verhasste Krankenversicherungsreform zu verhindern, war das ein Musterbeispiel dieses Verhaltens. Als Rechtfertigung konnte allein gelten, dass die Republikanische Partei damals nur eine der beiden Parlamentskammern beherrschte, nicht den gesamten Kongress. Sie hatten daher kaum eine Chance, ihre eigenen Vorstellungen voranzubringen. Deshalb blieb ihnen nur, die Obama-Regierung mit allen Mitteln zu blockieren, um das in ihren Augen Schlimmste zu verhindern.
Doch seit dem 6. Januar dieses Jahres gilt dieses Argument nicht mehr. An diesem Tag übernahmen die Republikaner die Kontrolle sowohl des Senats als auch des Repräsentantenhauses. Ihre Parteiführer versprachen, ihre neue Macht produktiv einzusetzen. Stattdessen haben sie sich in ihrer Blockadepolik nur noch tiefer eingegraben. Von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat, konnte man wohl auch nicht viel mehr erwarten. Schließlich war es McConnell, der, als er 2010 nach seinen Vorstellungen von seinem Amt gefragt wurde, antwortete: "Das Wichtigste, was wir erreichen wollen, ist, dass Obama nur eine Amtszeit regiert."
Obama delegitimieren
Nachdem es die Republikaner nicht schafften, Obama nach vier Jahren aus dem Amt zu jagen, ist es jetzt offenbar das Ziel, den Präsidenten um jeden Preis zu delegitimieren und zu demütigen. Dies ist die Botschaft des beispiellosen doppelten Affronts: Zunächst lud man den israelischen Ministerpräsidenten dazu ein, in einer Rede vor dem Kongress Obamas Verhandlungen mit dem Iran zu verdammen. Anschließend sandten die Republikaner einen Brief vergleichbaren Inhalts nach Teheran - gerichtet an genau die ausländische Regierung, mit der das Weiße Haus gerade verhandelt.
Das ist nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit und spottet jeder politischen Tradition und Etikette, es ist auch gefährlich. Wenn die Republikaner hinter Obamas Rücken nicht nur Kontakt mit einer anderen Regierung aufnehmen, sondern dies sogar mit dem Ziel tun, die Iran-Politik des Präsidenten zu sabotieren, spielen sie mit dem Feuer.
Erst der Anfang
Die Republikaner mögen behaupten, sie wollten damit nur ein schlechtes Abkommen verhindern. Doch diese beispiellose Hintergehung und Demütigung eines amtierenden Präsidenten in einer entscheidenden außenpolitischen Frage - und das gleich zweimal innerhalb weniger Tage - könnte von der extremen Rechten der konservativen Bewegung in den USA als implizite Bestätigung ihrer lange gehegten Ansicht verstanden werden, dass Präsident Obama ein illegitimer Präsident sei. Wenn man die vielen Anhänger von Verschwörungstheorien, die diesen Unsinn immer noch glauben, damit nur weiter bestätigt, ist das unverantwortlich. Das führt nicht nur die Republikanische Partei, sondern das gesamte politische System der USA auf einen gefährlichen Weg. Leider müssen wir uns auf noch mehr davon gefasst machen. Denn der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2016 hat noch gar nicht richtig begonnen.