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Politik

Vernichtungsschlag für Theresa May

Barbara Wesel Kommentarbild App *PROVISORISCH*
Barbara Wesel
9. Juni 2017

Die britische Premierministerin rief vorgezogene Neuwahlen aus, weil sie eine satte Mehrheit wollte. Nach dieser Wahlnacht hat sie gar keine mehr. Eine unglaubliche Fehlkalkulation, meint Barbara Wesel.

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Großbritannien Wahlen 2017 May
Bild: Reuters/T. Melville

Theresa May war sich ihrer Sache so sicher. Sie wollte das Mandat, um eine starke Regierung zu bilden und ihr Land im Zweifel in einen harten Brexit zu führen. "Stark und stabil" wurde zum Mantra ihres Wahlkampfes. Es zeigte sich, dass sie statt dessen ihren eigenen Untergang provozierte. Die britischen Wähler haben ihr den Stinkefinger gezeigt und das Land in eine tiefe politische Krise gestürzt.

Erinnert sich noch jemand an die übermütigen Tories, die vor dieser Wahl von 150, gar 200 Stimmen Mehrheit träumten? Und die den totalen Untergang der oppositionellen Labour Party vorhergesagten? Einmal mehr hat sich gezeigt, dass alle Umfragen für den Mülleimer waren und die Wähler andere Ideen hatten. Sie lassen sich nicht mehr in die bekannten Muster pressen und wechseln leichtfüßig die Lager.

Ein desaströser Wahlkampf

Dies muss der schlechteste Wahlkampf gewesen sein, den ein britischer Politiker in Jahrzehnten führte. Theresa May behandelte die Briten wie unmündige Kinder, denen man ihre Zukunft vorschreiben kann. Sie verweigerte sich der offenen Debatte, mied das Gespräch mit Wählern und wiederholte auf jede Frage die ewig gleichen Floskeln und Phrasen. Ihre roboterhafte Wiederholung leerer Slogans brachte ihr den Spitznamen "Maybot" ein.

Die Briten haben in den letzten Wochen ihre Premierministerin plötzlich außerhalb ihrer geschützten Rolle wahrgenommen. Sie zeigte sich abgekapselt in ihrer kleinen Gruppe von Vertrauten, vertraut niemandem und kann nicht zuhören. May wirkte gefühllos, abgehoben, ohne Verständnis für die wirklichen Anliegen der Menschen. Und da geht es um Bildung, das Gesundheitssystem und die Finanzierung der Altenpflege. Ihr als "Demenzsteuer" beschimpfter Enteignungsvorschlag für pflegebedürftige alte Menschen und ihre anschließende Kehrtwende in dieser Frage haben ihr enorm geschadet. Wie man in einem Wahlkampf einen dermaßen absurden Vorschlag machen kann, ist unbegreiflich. Theresa May muss einen Hang zur Selbstzerstörung haben.

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Barbara Wesel ist Europa-Korrespondentin der DW

Labour-Parteichef besser als sein Ruf

Im Gegensatz zu Theresa May hat Jeremy Corbyn einen weit besseren Wahlkampf geführt, als erwartet wurde. Im Parlament wirkten seine Auftritte oft hölzern, im Gespräch mit Wählern, in Diskussionsrunden und auf den Bühnen des Landes gewann er emotionale Schubkraft. Corbyn erschien als Politiker zum Anfassen, von seinem Programm überzeugt, leidenschaftlich. Aus einem Politiker, dem sogar seine eigene Partei bescheinigte, er sei untauglich als Premierminister, wurde plötzlich ein Siegertyp.

Geholfen haben der Labour-Partei dabei die Stimmen der Jungen. Sie folgten einer cleveren Online-Kampagne und bescherten dem Königreich einen eigenen Bernie-Sanders-Effekt: Wie in den USA stimmten junge Leute in großer Zahl für die Linke, in deren soziale Versprechen sie Hoffnung setzen.

Das größte anzunehmende politische Desaster

Großbritannien ist tief gespalten, das hat diese Wahl gezeigt: Norden und Süden, Stadt und Land, Jung und Alt, Brexiteers und Europafreunde. Sie treffen ihre politischen Entscheidungen nach eigenen Kriterien, die alten Loyalitäten, regionalen Traditionen, sozialen Bindungen in der britischen Politik sind dahin.

Das Problem ist, dass das britische System für diese politische Lage nicht gemacht ist. In anderen Ländern würde man jetzt Koalitionen bilden – in Großbritannien ist ein Parlament ohne Mehrheit eine Sackgasse. Die Konservativen können zunächst als relativ stärkste Partei eine Minderheitsregierung bilden. Aber wie entscheidungsstark kann sie in den beginnenden Brexit-Verhandlungen auftreten? Deren Beginn muss wohl zunächst verschoben werden, bis überhaupt eine Regierung im Amt ist.

Es ist das größte anzunehmende politische Desaster für die Konservativen. Theresa May hat es mutwillig über sich und ihre Partei gebracht. Das Ergebnis ist das krasse Gegenteil von "stark und stabil". Die Situation ist chaotisch, und die Zukunft ungewiss. Es ist die zweite katastrophale Fehleinschätzung eines britischen Premiers nach David Cameron und seinem Brexit-Referendum. Wie weiter, Großbritannien? In Europa können sie jetzt nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen.

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