Wahlen im Klima der Gewalt

Sie wollen nicht weniger als Frieden, neue Politiker und dass die Wirtschaft wieder brummt. Das sind die Erwartungen, die Bürger dem DW-Korrespondenten in der Zentralafrikanischen Republik mitgeteilt haben. Am Mittwoch wollen sie einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament wählen. Fast drei Jahre, nachdem ein Putsch die Zentralafrikanische Republik in einen Bürgerkrieg gestürzt hat, der stark religiös geprägt war. So lange hat es gedauert, bis die Sicherheitslage so eingeschätzt wird, dass die Menschen wählen dürfen. Dass die mehrfach verschobene Wahl nun ausgerechnet zwischen den Jahren liegt, wenn die Welt von Weihnachten und Silvester abgelenkt ist? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Ist das Land sicher genug?

Die drängenden Fragen sind andere: Ist das Land tatsächlich sicher genug für eine Wahl? Die Antwort lautet ganz klar: nein! Erst vor wenigen Tagen (15.12.2015) hat ein ehemaliger Chef der Seleka-Rebellen, Nourredine Adam, seine Hochburg im Nordosten des Landes für unabhängig erklärt. In diesen Gebieten, hatte er angekündigt, werde keine Wahl stattfinden. Zwar ist Adam inzwischen zurückgerudert und hat nach Intervention des Nachbarlandes Tschad sein Autonomie-Bestreben zurückgezogen. Dennoch zeigt dies, wie volatil die Lage ist.

Auch an anderen Stellen im Landesinneren treiben trotz der massiven Präsenz von rund 11.000 UN-Blauhelm-Soldaten weiter Rebellen ihr Unwesen: In Bambari, einer der größten Städte im Zentrum des Landes, sind bewaffnete Milizen aktiv und schüchtern die Bevölkerung ein. An eine Wahl sei nicht zu denken, berichten Anwohner. In Bossangoa, etwa 300 Kilometer von Bangui entfernt, haben vor wenigen Tagen rund 100 Bewaffnete ein SOS-Kinderdorf überfallen - glücklicherweise ohne Todesopfer. Selbst in der Hauptstadt Bangui hat es während des Verfassungsreferendums am 13. Dezember Gewalt gegeben, wodurch fünf Menschen getötet und mindestens 20 verletzt wurden. Die Soldaten der UN-Friedensmission sind da, um die Menschen zu schützen, doch immer wieder stehen sie den Gewaltausbrüchen hilflos gegenüber. Seit September sollen mindestens 100 Menschen getötet worden sein.

Gewalt hält Wähler zu Hause

Diese Gewalt und die Überfälle schüchtern auch potenzielle Wähler ein. Die bleiben im Zweifelsfall eher zu Hause, als ihr Kreuzchen auf einem Stimmzettel mit gleich 30 Kandidaten zu machen. 30 Kandidaten, von denen sie nur wenigen vertrauen - immerhin sind auch Söhne ehemaliger, wenig demokratischer Präsidenten darunter. Bei dem Referendum vor gut zwei Wochen, in dem die Zentralafrikaner über ihr neues Grundgesetz abstimmen sollten, lag die Wahlbeteiligung bei nur rund 30 Prozent. War es Desinteresse? Resignation? Angst? Wahrscheinlich eine Mischung aus all dem. Fakt ist: Wenn auch bei der Präsidentenwahl nur ein Drittel der Zentralafrikaner an die Urnen geht, hat der künftige Präsident auch nur das Mandat von wenigen. Das macht es ihm oder ihr noch schwerer, das Land zu regieren.

Denn auch Übergangspräsidentin Catherine Samba-Panza und ihrer Regierung ist es in den vergangenen zwei Jahren nicht gelungen, das Land zu befrieden und die Milizengruppen zu kontrollieren. Eine mehr als unklare Rolle spielt dabei immer noch das Nachbarland Tschad, das auch bei den Verhandlungen mit dem Rebellenchef Nourredine Adam mitgemischt hat. Das Land hat zweifelhafte Beziehungen zu den Milizen, die die Zentralafrikanische Republik unsicher machen. Tschads Präsident hätte gern die Kontrolle auch über die Zentralafrikanische Republik und ihre Bodenschätze. Aber es gibt kaum Bestrebungen der Übergangsregierung, sich vom Nachbarn zu distanzieren. Die Folge daraus sind Instabilität und Gewalt.

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