Wenig Hoffnung für Venezuela

Es ist ein Datum mit Symbolwert. Am 6. Dezember 1998 wurde Hugo Chávez zum ersten Mal zum Präsidenten von Venezuela gewählt, und der Siegeszug der bolivarischen Revolution begann. Den 6. Dezember hat der venezolanische Wahlrat nun zum Wahltermin für dieses Jahr bestimmt, ein halbes Jahr vorher und im Rahmen der verfassungsmäßig vorgeschriebenen Fristen.

Der venezolanische Oppositionspolitiker Henrique Capriles hat den 6. Dezember bereits zum "Datum für den Wandel" ausgerufen. Und der inhaftierte Oppositionsführer Leopoldo López hat seinen Hungerstreik beendet. Aus den USA heißt es, die Festsetzung des Termins sei ein positiver Schritt.

Also alles bestens, zurück zur Tagesordnung? Nein. Schon die absurde Konzentration der politischen Debatte auf etwas so Selbstverständliches wie einen verfassungsgemäßen Wahltermin beweist, wie komplett verfahren die politische Situation in Venezuela ist.

Gegen internationalen Druck zeigte sich Caracas bisher immun. Eine Regierung, die sich bei ihren Anhängern überwiegend durch die Abgrenzung vom "westlichen Imperialismus" profiliert, kann es sich politisch nicht leisten, sich von den USA oder Europa unter Druck setzen zu lassen.

Südamerika schweigt

Und die lateinamerikanischen Nachbarn reagierten entweder mit Solidaritätsadressen an die Regierung von Präsident Nicolás Maduro oder mit vornehmer Zurückhaltung. So wurde die immer lautere Forderung nach dem Wahltermin, der ohnehin festgesetzt werden musste, zu einem Ausweg, den Hungerstreik irgendwann gesichtswahrend beenden zu können. Die Opposition um López suchte offenbar verzweifelt nach einem Weg, internationale Aufmerksamkeit zu gewinnen, was durch den Hungerstreik nur in Maßen gelang.

Doch Leopoldo López sitzt immer noch im Gefängnis. Und mit ihm zahlreiche andere führende Köpfe der Opposition, darunter der gewählte Bürgermeister von Caracas, der unter Hausarrest steht. Noch immer wird jeder Ansatz von Protest in Venezuela als Aufwiegelung zum Aufruhr denunziert und kann Anlass für eine Verhaftung liefern.

Noch immer wird die Pressefreiheit dem Anschein nach zwar gewährleistet, in der Praxis aber zunehmend behindert und eingeschränkt, sei es durch Klagen gegen Journalisten oder durch den Papiermangel, der stets nur oppositionelle Zeitungen zum Aufgeben zwingt. Noch immer herrscht in einem der reichsten Länder Lateinamerikas der Mangel, noch immer begegnet die Regierung der Versorgungskrise mit Verleugnung und Bestrafung statt mit einer anderen Wirtschaftspolitik.

Das Versagen der Elite

Und noch immer ist die Opposition zerstritten. Auf der einen Seite der ruhige Capriles, der auf einen demokratischen Wandel setzt und versucht, frühere Anhänger der bolivarischen Revolution politisch zu überzeugen. Auf der anderen der charismatische López, der mit seinem operettenhaften Agieren immer wieder Solidarität erzwingt, aber keine Handlungsfähigkeit erreicht. Und dazwischen etliche Vertreter einer wohlhabenden Elite, die viele venezolanische Bürger immer noch als arrogant und eigennützig in Erinnerung haben.

Am 6. Dezember wird gewählt. Die Organisation Amerikanischer Staaten hat angeboten, Wahlbeobachter zu entsenden, auch die Europäische Union stünde bereit. Doch Venezuela will nur eine Begleitung der Wahlen durch die der Regierung nahestehende Unasur, die Union Südamerikanischer Nationen, zulassen.

Präsident Maduro zeigt sich siegessicher, trotz momentan magerer Prognosen. Und außerdem: Sollte die Opposition den Wahlsieg für sich reklamieren, werde es zu sozialen Zusammenstößen und Massenprotesten kommen wie beim blutigen Caracazo von 1989. Ein Datum für den Wandel? Etwas mehr politische Kultur wäre schon etwas. Und etwas mehr internationale Aufmerksamkeit, auch und gerade aus den Nachbarländern.