Chinas Präsident bald Diktator für immer?
Xi Jinping galt als farbloser Übergangskandidat, als er 2012 die wichtigsten Führungsaufgaben der Volksrepublik China übernahm: den Vorsitz der allmächtigen Kommunistischen Partei, den Vorsitz der Zentralen Militärkommission und das Amt des Staatspräsidenten. Schnell stellte sich heraus: Der mittlerweile 64-jährige war weithin unterschätzt worden.
Dass der Ehrgeiz Xi Jinpings sogar den Rahmen der bisherigen chinesischen Verfassung sprengt, weiß man nun seit Sonntag. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua brachte eine Meldung über geplante Änderungen der Verfassung bei der bevorstehenden Sitzung von Chinas Scheinparlament, dem Nationalen Volkskongress. Neben harmloser Parteiprosa wie der nun ausführlicheren Beschreibung des sozialistischen Systems als "großartig", "modern" und "schön" verbirgt sich eine weitere Verfassungsänderung mit Sprengkraft. In der Sprache von Xinhua: "Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas schlägt vor, den Passus aus der Verfassung zu streichen, der die Amtszeit des Präsidenten und Vizepräsidenten auf fünf Jahre begrenzt." Es steht außer Frage, dass der Volkskongress diesen Vorschlag annehmen wird - er hat schließlich noch nie irgendetwas abgelehnt.
Bruch mit den Lehren aus Maos Exzessen
Damit bricht Chinas Kommunistische Partei hochoffiziell mit einer jahrzehntelangen Praxis der geordneten Machtübergabe nach spätestens zehn Jahren. Eingeführt hatte dieses System noch Chinas Reform-Architekt Deng Xiaoping. Deng zog damit die Lehren aus den Exzessen der Ära des Staatsgründers Mao Zedong. Der hatte mit seiner uneingeschränkten und auf seine Person konzentrierten Macht Katastrophen ausgelöst wie den "Großen Sprung nach vorne" - die größte von Menschen verursachte Hungerkatastrophe der Welt - oder die Kulturrevolution. Zwar blickt Mao noch immer überlebensgroß vom Eingang des Kaiserpalastes in Peking über den Tiananmen-Platz. Doch seine Alleinherrschaft hat so tiefe Wunden geschlagen, dass sogar amtlich sein Erbe nur zu "70 Prozent gut, zu 30 Prozent schlecht" bewertet wird. Nie wieder sollte eine Person so viel Macht in Händen halten. Führerkult war verpönt. Das Kollektiv sollte führen. Dezentralisierung war Trumpf, Experimentieren erwünscht.
Xi Jinping macht damit Schluss. Politische Rivalen hat er mit einer beispiellosen Korruptionskampagne ausgeschaltet - was obendrein den Vorteil hat, bei der Bevölkerung gut anzukommen. Xi hat wieder zentralisiert und so viele Aufgaben in so vielen Führungsgruppen persönlich übernommen, dass der britische Economist ihn als "Vorsitzenden für alles" vom Titelblatt blicken ließ. Seit Xis Amtsantritt wird härter gegen Dissidenten, Aktivisten, Bürgergesellschaft vorgegangen als in den Jahrzehnten zuvor. Was es an kleinen Freiheiten gab, wurde wieder rückgängig gemacht. Schließlich sorgte Xi im vergangenen Oktober dafür, dass sein "Xi-Jinping-Denken" als politische Theorie in die Parteiverfassung aufgenommen wurde - eine Ehre, die zuvor nur Mao selbst zuteil geworden war. Das aber bedeutet praktisch: Niemand in der Partei kann mehr Autorität haben als Xi. Und da das Xi Wort gilt: "Ob Regierung, Armee, Gesellschaft oder Schulen, ob Norden, Süden, Osten oder Westen - die Partei herrscht über alles", herrscht automatisch eben auch Xi über alles. Begleitet wird dieser Machtzuwachs durch einen anschwellenden Personenkult.
Der mächtigste Führer seit Jahrzehnten bleibt für Jahrzehnte
Mit der geplanten Verfassungsänderung stellt Xi jetzt auch institutionell sicher, diese Machtfülle auf Lebenszeit ausüben zu können. Die Welt wird sich einstellen müssen auf den mächtigsten chinesischen Führer seit Jahrzehnten - für Jahrzehnte. Und dies in einer Zeit, in der China mehr und mehr zu einem eigenen geostrategischen Gravitationszentrum wird, die Frage der Systemkonkurrenz mit den Demokratien des Westens aufwirft und mit dem "Chinesischen Traum" an den Glanz des imperialen China anknüpfen will. Das den gesamten eurasischen Kontinent umspannende neue Seidenstraßenprojekt "One Belt - One Road" ist da nur ein Vorgeschmack auf den Ehrgeiz Chinas - und Xis.
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