Zu Lasten der Kinder

Bei der Steuerschätzung, diesmal in den Räumen der altehrwürdigen Porzellan-Manufaktur Meissen, ist einiges an politischem Porzellan zu Bruch gegangen. Dennoch sind alle zufrieden: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, weil er nun zusätzliche Argumente gegen ausgabenfreudige Kabinettsmitglieder und gegen die Steuersenkungspläne der CSU hat; CSU-Chef Erwin Huber, weil zwar kurzfristig die Steuereinnahmen sinken, aber mittelfristig doch mehr Geld zur Gegenfinanzierung niedrigerer Steuersätze vorhanden sein soll. Für das laufende Jahr rechnen die Finanzwissenschaftler mit einem Einnahmenrückgang der öffentlichen Kassen um 1,2 Milliarden Euro, im kommenden Jahr sollen die Steuereinnahmen gar um vier Milliarden Euro hinter den bisherigen Erwartungen bleiben. Aber dann sollen die Finanzkrise und die Konjunkturdelle ausgestanden sein und die Steuerquellen wieder stärker sprudeln.

Bis 2012 sollen die Steuereinnahmen von Bund, Länder und Gemeinden um fast 91 Milliarden Euro steigen – durch die Zunahme der Wirtschaftsleistung und inflationsbedingt. Doch das meiste davon war längst prognostiziert und ist längst verplant. Die Mehreinnahmen gegenüber der letzten Vorausrechnung machen lediglich 1,9 Milliarden Euro aus. Damit ist für Bundesfinanzminister Steinbrück klar: Wenn es beim Vorrang für die Sanierung des Staatshaushalts bleibt und für 2011 erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Bundeshaushalt ohne Netto-Neuverschuldung erreicht werden soll, dann gibt es keine Spielräume für die Bedienung von Wunschlisten. Der CSU-Vorsitzende Huber sieht das ganz anders. Für ihn hat der Staat genug Einnahmen, um entsprechend der CSU-Steuerpläne auf 28 Milliarden Euro zu verzichten.

Mehr Wahlkampf als Politik

Freilich hat das mit seriöser Finanzpolitik wenig zu tun, sondern ist vielmehr der bayerischen Landtagswahl geschuldet, für die die Aussichten der CSU so schlecht sind wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Um die Stimmung zu heben, wird den ausgepressten Steuerzahlern ein Strohhalm hingehalten – in der Hoffnung, sie greifen danach und machen ihr Kreuz an der richtigen Stelle. Hinterher wird sich leider herausstellen, dass die groß angekündigte Entlastung nicht machbar ist. Leider, leider, denn selbst die Finanzexperten der Schwesterpartei CDU halten die bayerischen Steuerpläne für ein Luftschloss. Aber die Ankündigung hat bei den geplagten Steuerzahlern solche Erwartungen geweckt, daß der ebenfalls in höchster Not befindliche SPD-Vorsitzende Kurt Beck den Zug nicht verpassen will und ein eigenes Entlastungskonzept angekündigt hat.

Es beginnt also wieder ein Steuersenkungswettlauf. Keine Frage, dass die Freien Demokraten, was die Größenordnung der Ankündigung angeht, bald alles überbieten und in Führung liegen werden. Immerhin geht es darum, den steuergeplagten Mittelstand zu gewinnen, denn Bezieher kleinerer Einkommen zahlen keine Steuern, während die Reichen bei ihrer Steuererklärung vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten nutzen können. Sollen aber, wie alle vorgeben, am Ende alle besser dastehen und dabei der ärmere Teil der Bevölkerung sogar sehr viel besser, dann wäre es vernünftiger, auf niedrigere Steuersätze zu verzichten und dafür die Sozialbeiträge abzusenken, denn die zahlen alle vom ersten Euro an bis zur Höhe der Beitragsbemessungsgrenzen. Auf diese Weise ließen sich gezielt untere und mittlere Einkommen entlasten und die Höchsteinkommen von der Entlastung ausnehmen. Doch wie man es auch dreht und wendet: Ziehen die Politiker wieder die Spendierhosen an, dann bleibt die Sanierung des Staatshaushalts ein frommer Wunsch, dann lebt diese Generation wieder fröhlich zu Lasten ihrer Kinder und Enkel. Denn die heutigen Staatsschulden sind die Steuererhöhungen von morgen.