Kommission macht Druck

Im Streit über das deutsche Dosenpfand hat die EU-Kommission die Bundesrepublik zu Änderungen der Verpackungsverordnung aufgefordert. Deutschland solle innerhalb von zwei Monaten den Brüsseler Einwänden bei der Dosenpfandregelung Rechnung tragen, verlangte die Behörde am Dienstag in Straßburg. Bundesumweltminister Jürgen Trittin kritisierte den Kommissionsbeschluss. Deren Beanstandung gehe völlig an der Wirklichkeit vorbei. Wenn die Bundesregierung nicht zufrieden stellend reagiert, kann die EU-Kommission beim Europäischen Gerichtshof Klage einreichen. Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein sagte, die Kommission müsse den Fall weiterverfolgen. Sie bleibe aber zuversichtlich hinsichtlich einer einvernehmlichen Lösung, die eine Anrufung des Gerichtshofes überflüssig mache. Die Kommission stellt nach eigenen Angaben den ökologischen Nutzen des Pfandsystems und der Verpackungsrücknahme nicht generell in Frage, sondern bemängelt mit Hinweis auf den freien Warenverkehr eine Benachteiligung ausländischer Getränkeanbieter.