EU-Superaufsichtsbehörde
11. September 2012
Vor vier Jahren brach die weltweite Finanzkrise aus. Und allein die Rettung überschuldeter Banken hat manchen europäischen Staat an den Rand des Ruins geführt. Das gilt vor allem für Spanien. "Wir müssen diesen Teufelskreis, dass die Rettung von Banken den staatlichen Haushalt schwächt, durchbrechen", meint EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der die Bankenunion zur Chefsache gemacht hat.
Zur Bankenunion gehört vor allem eine gesamteuropäische Bankenaufsicht, angesiedelt bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie soll nach dem Willen der Kommission alle rund 6000 Institute der Eurozone überwachen. Außerdem sollen alle EU-Länder aus Abgaben der Banken Hilfsfonds aufbauen, mit denen geschwächte Banken gerettet und notfalls abgewickelt werden sollen. Banken sollen in Zukunft aber auch direkt auf Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zugreifen können. Voraussetzung dafür, so der jüngste Gipfelbeschluss vom Juni, ist ebenfalls die Bankenaufsicht. Ziel der "Superaufsichtsbehörde", wie sich Bundeskanzlerin Angela Merkel damals ausdrückte, ist, dass nicht Steuerzahlergeld an hoffnungslose "Zombiebanken" verschwendet wird.
Zudem soll es längerfristig eine gesamteuropäische Einlagensicherung geben. Das Geld von Privatkunden bei einer Bank wäre damit - wie schon heute in Deutschland - europaweit bis zu einer bestimmten Höhe geschützt, wenn die Bank pleitegeht.
Barnier will keine Ausnahmen zulassen
Doch die Kritik an der geplanten Bankenunion kommt geballt. Und sie kommt vor allem aus Deutschland. Dass die nationale deutsche Finanzmarktaufsicht einer gesamteuropäischen Behörde unterstellt werden soll, kann Berlin zwar grundsätzlich verschmerzen. Die EZB soll demnach im ganzen Euro-Gebiet frühzeitig eingreifen, Strafen verhängen und notfalls einer Bank die Lizenz nehmen können, während die nationalen Aufseher nur noch assistieren würden.
Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Aufsicht nur für Großbanken zulassen, deren Zusammenbruch das gesamte System gefährden könnten. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken etwa will er ausnehmen und sie weiter von der nationalen Aufsicht überwachen lassen. Doch der zuständige EU-Kommissar Michel Barnier hält dem entgegen, auch scheinbar wenig bedeutende Institute wie Northern Rock oder Dexia hätten mit riesigen öffentlichen Summen gerettet werden müssen. "Das darf sich nicht wiederholen", so Barnier.
Vorbild deutsche Einlagensicherung
Der wohl heikelste Punkt ist aber die Idee der europäischen Einlagensicherung. In Deutschland ist die Absicherung bei einer Bankeninsolvenz schon heute sehr hoch: Durch die gegenseitige Hilfe der Banken sind Guthaben pro Kunde und Bank bis zu 100.000 Euro geschützt, bei Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken sogar in unbegrenzter Höhe.
Doch die Sorge vieler Deutscher ist, dass sie bald nicht nur für marode Staaten, sondern auch noch für schlecht wirtschaftende ausländische Banken haften müssen. Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann meinte kürzlich in einem Gespräch mit der Deutschen Presseagantur: "Es darf nicht sein, funktionierende Sparkassen- oder Volksbankverbünde auf eine Art und Weise zu opfern, dass marodierende Großbanken davon profitieren und die Sparer dafür zahlen." Widerstand kommt nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" auch aus der Kommission selbst: Energiekommissar Günther Oettinger werde seine Ablehnung einer europäischen Einlagensicherung zu Protokoll geben, heißt es dort.
Schäuble bremst Erwartungen
Die EU-Kommission drückt aufs Tempo: Wenn es nach ihr geht, dann steht die Bankenaufsicht bereits am 1. Januar 2013. "Wir fangen ja nicht bei Adam und Eva an", meint Barnier dazu lakonisch. Und den Deutschen will er nur zeitlich entgegenkommen: Erst sollen nur diejenigen Banken unter die gesamteuropäische Aufsicht, die Geld aus den Rettungsschirmen erhalten, dann alle Großbanken und bis Anfang 2014 sämtliche Institute, das heißt, auch Sparkassen. Doch Finanzminister Schäuble warnt davor, "die Erwartung zu schaffen, das könnte schon zum 1. Januar 2013 funktionieren". Ihm geht es nicht nur um den Zeitplan, sondern auch um wichtige Einzelfragen wie die Reichweite der Aufsicht und die Einlagensicherung.
Sowohl das Europaparlament als auch die Mitgliedsstaaten müssen nun dem Kommissionsvorschlag zustimmen. Und da die EU ein einstimmiges Votum braucht, wird Deutschland in den kommenden Wochen versuchen, die Pläne in seinem Sinne abzuändern.