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Kommission verrät Wahlsieger nicht

21. Juni 2012

Wer hat die Präsidentenwahl in Ägypten gewonnen? Diese umstrittene Frage sollte an diesem Donnerstag eigentlich offiziell beantwortet werden. Doch daraus wird wohl nichts.

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Stimmzettel für Stichwahl (Foto: dapd)
Bild: dapd

Beide Kandidaten der Stichwahl um das Präsidentenamt reklamieren den Wahlsieg für sich, der frühere Staatschef Husni Mubarak ringt derweil mit dem Tod. Es scheint, als wolle die Wahlkommission die Bekanntgabe des amtlichen Ergebnisses in dieser schwierigen politischen Lage hinauszögern. Jedenfalls wird sie es nach eigenen Angaben nicht - wie ursprünglich geplant - an diesem Donnerstag verkünden. Ein neuer Termin wurde nicht mitgeteilt.

Sie prüfe derzeit noch die Beschwerden der beiden Kandidaten, erklärte die Wahlkommission. "Wir können nicht genau sagen, wann die Zahlen veröffentlicht werden, weil wir immer noch in der Anhörungsphase sind", sagte der Generalsekretär der Kommission, Hatem Bagato. Angesichts massiver Manipulationsvorwürfe benötige die Kommission mehr Zeit, um eine Entscheidung zu fällen.

Zwei Wahlsieger

Nach der Stichwahl vom vergangenen Sonntag hatte sich der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, schon am Montag zum Sieger erklärt. Mursi habe 52 Prozent der Stimmen erhalten, hieß es aus seinem Lager. Das Wahlkampfteam seines Rivalen Ahmed Schafik widersprach dieser Darstellung. Seine Unterstützer teilten mit, Schafik habe die Wahl mit 51,5 Prozent für sich entschieden. Der frühere Luftwaffengeneral war der letzte Regierungschef unter dem Anfang 2011 gestürzten Präsidenten Mubarak. Viele Ägypter sehen den 70-jährigen Schafik deshalb als Vertreter des alten Regimes.

Ägypten befindet sich in einer politischen Krise, seitdem das Verfassungsgericht vergangene Woche das Wahlgesetz weitgehend für ungültig erklärt und damit die Parlamentswahl annulliert hatte. Der regierende Oberste Militärrat hatte daraufhin das von Islamisten dominierte Parlament für aufgelöst erklärt und sich - bis zu Neuwahlen - die Kontrolle über die Gesetzgebung und den Haushalt sowie ein Vetorecht bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung gesichert.

Noch im Koma?

Inzwischen soll sich der Zustand des schwerkranken Mubarak zumindest etwas stabilisiert haben. Sein Herz und andere lebenswichtige Organe funktionierten, lebenserhaltende Maschinen seien daher nicht länger nötig, erklärten Sicherheitskreise in Kairo. Ein Team aus 15 Ärzten überwache den 84-Jährigen. In der Nacht zum Mittwoch hatte die amtliche Nachrichtenagentur MENA noch vermeldet, Mubarak sei nach einem Schlaganfall zwischenzeitlich "klinisch tot" gewesen.

wa/gd (afp, rtr, dapd)