Kommt jetzt der Schuldenschnitt?
22. Oktober 2011
Die Finanzminister der Euro-Zone haben sich nach Agentur-Informationen am Freitagabend (21.10.2011) in Brüssel darauf geeinigt, von privaten Banken einen Verzicht auf mindestens die Hälfte ihrer Forderungen gegenüber dem hochverschuldeten Griechenland zu verlangen. Bisher war vorgesehen, dass die Geldhäuser nur auf 21 Prozent verzichten.
Vor kurzem hatte sich auch schon die Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank für einen Schuldenschnitt ausgesprochen. In einem gemeinsamen Bericht hieß es, der Schuldenstand Griechenlands könnte bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt werden, wenn private Gläubiger 50 Prozent ihrer Investitionen in griechische Staatsanleihen abschreiben.
Milliardenschwere Hilfspakete reichen nicht
Zunächst gaben die Finanzminister trotz Bedenken eine weitere Rate in Höhe von acht Milliarden Euro aus dem ersten Rettungspaket für Griechenland frei. Das im Mai 2010 beschlossene Paket ist insgesamt 110 Milliarden schwer. Der IWF muss der Auszahlung noch zustimmen, was aber als sehr wahrscheinlich gilt.
Die Minister zeigten sich außerdem überzeugt, dass das zweite Hilfspaket für Griechenland weiter aufgestockt werden muss. Es war erst im vergangenen Juli von Euro-Partnern und IWF vereinbart worden und umfasst weitere 109 Milliarden Euro. Zusätzlich sollten Banken und Versicherungen bis zu 50 Milliarden Euro beitragen.
Im schlimmsten Fall seien zusätzliche öffentliche Hilfen von 144 Milliarden Euro nötig, heißt es in einem internen Prüfbericht, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.
Für Bauchgrimmen sorgt bei den Ressortchefs vor allem der Befund, dass sich die volkswirtschaftliche Lage Griechenlands weiterhin verschlechtert. Nach Einschätzung der Troika wird das Land frühestens im Jahr 2021 wieder so weit sein, dass es Geld von den Finanzmärkten erhält. Athen wäre also noch zehn ganze Jahre auf internationale Hilfe angewiesen. Wenn Griechenland weitere Finanzspritzen bekommt, muss nach Überzeugung der Minister der Privatsektor noch stärker beteiligt werden.
Streit führt zu Verzögerung
Die Finanzminister bereiten in Brüssel den für Sonntag geplanten EU-Gipfel vor, bei dem über Maßnahmen für eine nachhaltige Lösung der Euro-Schuldenkrise beraten werden soll. Konkrete Beschlüsse werden allerdings erst von einem zweiten Gipfeltreffen erwartet, das am kommenden Mittwoch stattfinden soll.
Der Zeitplan hatte sich unter anderem aufgrund von Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich verzögert. Dabei ging es um die Frage, wie der 440 Milliarden Euro schwere Rettungsfonds EFSF durch einen "Hebel" effektiver gemacht werden kann.
Banklizenz für Rettungsschirm vom Tisch
Die französische Regierung hatte ursprünglich gefordert, den Euro-Rettungsfonds mit einer Banklizenz auszustatten, damit dieser sich Geld bei der EZB leihen kann. Frankreichs Finanzminister Francois Baroin sagte, er halte dies immer noch für die beste Lösung, sein Land bestehe aber nicht darauf.
Die deutsche Bundesregierung lehnt die "Banklösung" jedoch entschieden ab. Sie will den Rettungsfonds wie eine Versicherung für Investoren beim Kauf von Staatsanleihen einsetzen. Die Investoren sollen also durch die Aussicht ermutigt werden, dass sie im Fall einer Staatspleite einen Teil ihres Verlusts aus dem Fonds erstattet bekommen.
Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker kritisierte den deutsch-französischen Streit scharf. Die Außenwirkung der Auseinandersetzung sei "desaströs". Inzwischen gibt es aber anscheinend Fortschritte. Nach Angaben der österreichischen Finanzministerin liegen nur noch zwei mögliche Optionen für die EFSF-Hebelung auf dem Tisch. Ein EU-Diplomat erklärte, bei keiner von beiden spiele die EZB eine Rolle.
Autor: Thomas Grimmer (afp, dpa)
Redaktion: Walter Lausch