Kompromiss bei Opel ohne Garantie
10. Dezember 2004
Der Sparplan trittt am härtesten den Standort Rüsselsheim. Im Opel-Stammwerk werden alleine 5500 Arbeitsplätze gestrichen. In Bochum sollen es 3600 Stellen sein, in Eisenach dagegen keine. Das ist ein Teil des Sanierungsplanes, der am Donnerstag (9.12.2004) bekannt gegeben wurde. Schon vor Wochen hatte der Mutterkonzern General Motors (GM) erklärt, er wolle die Personalausgaben bei seinen europäischen Tochterfirmen um mindestens 500 Millionen Euro pro Jahr senken. Dazu sollten ursprünglich rund 12.000 Stellen abgebaut werden, davon allein rund 10.000 Jobs bei Opel. Insofern kommt die jetzt veröffentlichte Zahl nicht überraschend.
Wochenlang hatte der Gesamtbetriebsrat mit dem Vorstand über den Personalabbau verhandelt. Das Ergebnis ist ein dreigliedriger Plan, um den Stellenabbau sozial abzufedern: Abfindungen, Vorruhestandsregelungen und der freiwillige Wechsel in eine Beschäftigungsgesellschaft sollen betriebsbedingte Kündigungen verhindern. "Wir haben GM eine Milliarde Dollar aus den Rippen geschnitten", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz zur Finanzierung des Sozialplanes.
Mögliche Probleme
Dass bei vielen Opel-Arbeiter dennoch keine allgemeine Erleichterung über den Kompromiss aufkommt, liegt daran, dass der Plan - aus Sicht der Arbeitnehmerschaft - einige empfindliche Stellen aufweist. Erstens: Der nun geschlossene Rahmenvertrag zwischen Management und Arbeitnehmern ist rechtlich nicht bindend. Zweitens: Es müssen sich genügend Mitarbeiter bereit erklären, freiwillig mit einer Abfindung das Unternehmen zu verlassen. Drittens: Eine Beschäftigungsgesellschaft für die Arbeiter, die von der Kündigung bedroht sind, läuft in aller Regel nur ein Jahr. Wer dann keine Anschlussjob gefunden hat, wird arbeitslos.
Der erreichte Kompromiss stellt ohnehin nur eine Teillösung dar. "Jetzt stehen weitere Fragen an. Wir fordern eine Standortsicherung für die Opel-Werke und eine Bestandsgarantie für die Arbeitsplätze bis 2010", sagte Klaus Franz. Dazu seien die verbleibenden 20.000 Mitarbeiter zu Zugeständnissen bereit.
Trotz dieser Bedenken lobte der Generalsekretär des europäischen Metallgewerkschaftsbundes, Reinhard Kuhlmann das Rahmenabkommen: "Wir haben den Menschen die Furcht genommen, dass sie betriebsbedingt gekündigt werden und dann in eine Falle geraten, aus der sie nur schwer wieder heraus kommen", sagte Kuhlmann dem ARD-Hörfunk. "Wir haben den Mitarbeitern Zeit gekauft und das Unternehmen verpflichtet, sich um die Zukunft der Arbeitnehmer praktisch zu kümmern."
Krise nicht überwunden
Der Rahmenvertrag ist nicht mehr als ein Kompromiss auf Zeit. Die Kosten, die er bei GM verursacht, lassen befürchten, dass es neue Diskussionen über betriebsbedingte Kündigungen geben wird. Der Europa-Chef des Konzerns hatte in den letzten Wochen angedeutet, man müsse vielleicht sogar mehr als die bisher veranschlagten 500 Millionen Euro pro Jahr einsparen. GM schreibt seit 1999 rote Zahlen, neben Opel gehören dem Detroiter Autoriesen auch Saab und Vauxhall. Immer wieder wurden Vorstandskräfte ausgetauscht, die Produktpolitik war unstetig. Autos der Marke Opel sind heute kaum noch gefragt, insgesamt schätzen Experten, dass GM allein auf dem europäischen Markt 30.000 Autos zu viel anbietet.
Diese schlechte Ausgangsposition lasten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter der Konzernzentrale an: "So lange sich die Lage auf dem europäischen Automobilmarkt nicht ändert und die Amerikaner versuchen, die Adam Opel AG und GM Europa an der kurzen Leine zu führen, so lange wird eine Erholung und der Wiederaufstieg der Marke Opel in Europa außerordentlich schwer sein", sagte Reinhard Kuhlmann. Er weiß, dass er mit den so kritisierten GM-Chefs wohl bald wieder am Verhandlungstisch sitzen wird. (bde)