Kompromiss beim Fiskalpakt
24. Juni 2012
Mit milliardenschweren Zugeständnissen hat die Bundesregierung den Ländern eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt abgerungen. Der Bund will unter anderem Strafzahlungen bei zu hoher Verschuldung von Länder und Kommunen übernehmen. Für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze sollen einmalig mehr als 500 Millionen Euro fließen. Bei denlaufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund künftig jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein, hieß es nach Verhandlungen im Bundeskanzleramt.
Noch im Juni soll der Pakt unter Dach und Fach sein
An dem Treffen nahmen unter anderen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sowie zahlreiche Ministerpräsidenten teil. Die Verhandlungen stehen unter Zeitdruck: Bundestag und Bundesrat sollen den Fiskalpakt nach den Vorstellungen der Regierung bereits am nächsten Freitag und damit noch im Juni billigen.
Die Grünen sagen Ja
Das Vorhaben soll gemeinsam mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM verabschiedet werden. Ziel des Fiskalpaktes ist es, die Staaten in Europa zu mehr Haushaltsdisziplin zu verpflichten. Die Grünen sprachen sich unterdessen auf einem kleinen Parteitag in Berlin für den europäischen Fiskalpakt aus.
In dem Parteitagsbeschluss empfehlen die Grünen ihrer Bundestagsfraktion, dem Fiskalpakt zuzustimmen. Für die Ratifizierung des Vertrages ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig.
haz/hf (dpa, dapd, rtr)