Konflikt um Opel soll beigelegt werden
15. September 2009
Die Bundesregierung hat für diesen Dienstag (15.09.2009) Vertreter anderer europäischer Opel-Länder zu einem Treffen nach Berlin eingeladen. Dabei soll es um die Kostenanteile bei den Staatshilfen und Krediten für Magna/Opel von 4,5 Milliarden Euro gehen. Die EU-Partner fürchten, dass ihre Standorte gegenüber den deutschen Werken benachteiligt werden könnten.
Opel produziert unter anderem in Deutschland, Belgien, Großbritannien, Spanien und Polen. Insgesamt will der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna im Zuge der Opel-Sanierung europaweit 10.500 Stellen streichen. Magna-Europa-Chef Siegfried Wolf kündigte kurz vor der Internationalen Automobil-Ausstellung IAA (17.- 27.9.) in Frankfurt an, dass in Deutschland mehr als 4000 der rund 25.000 Stellen wegfallen. Bislang war öffentlich nur von einer Kürzung von rund 3000 Stellen in der Produktion die Rede.
EU kündigt Untersuchung an
Die EU-Kommission will genau prüfen, ob die von der Bundesregierung angekündigten Milliarden-Hilfen für den deutschen Autobauer gegen EU-Recht verstoßen. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sagte, entscheidend für die Vergabe von Staatshilfen dürften nur wirtschaftliche Faktoren sein. "Ich werde prüfen, ob im Fall Opel nichtkommerzielle protektionistische Maßnahmen im Spiel sind", sagte sie. Einen zeitlichen Rahmen für die Prüfung nannte Kroes nicht. Die Bundesregierung hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie bei den Staatshilfen für Opel und Magna keine Schwierigkeiten mit der EU-Kommission erwartet. Die Hilfen erfolgten im Rahmen des von Brüssel bereits gebilligten Kredit- und Bürgschaftsfonds gegen die Wirtschaftskrise, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Magna-Co-Chef Wolf wehrte sich gegen Kritik, Zahlen über den geplanten Stellenabbau in Deutschland verschwiegen zu haben. "Wir haben in unserem Konzept von der Stunde Null an immer von 10.500 Stellen in Europa gesprochen, davon sind 4000 Stellen in Deutschland betroffen", sagte er. Diese Zahlen seien seit dem Einreichen des Konzepts für NewOpel Ende Mai bekannt. Aus Sicht der Bundesregierung ist allerdings noch offen, wie der geplante Abbau von 1500 Stellen in der Opel-Verwaltung europaweit verteilt wird. Die Zusage von Magna, dass die vier deutschen Werke Rüsselsheim, Bochum, Eisenach und Kaiserslautern erhalten bleiben, habe aber Bestand.
Belgien will Werksschließung in Antwerpen verhindern
Im Zuge der Übernahme durch Magna und die russische Sberbank solle nur ein Werk geschlossen werden, nämlich der Standort im belgischen Antwerpen mit zuletzt 2580 Mitarbeitern, sagte Wolf. Er sicherte aber zu, Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen. Dennoch wächst in Belgien die Kritik am deutschen Vorgehen bei der Rettung von Opel. "Es ist wichtig, dass die europäischen Regeln auch im Fall Opel eingehalten werden und dass man auf Basis von wirtschaftlichen und nicht politischen Argumenten entscheidet", sagte der belgische Außenminister Yves Leterme in Brüssel. In Antwerpen wird der Opel Astra produziert.
Auch der europäische Opel-Betriebsrat und die Gewerkschaften haben angekündigt, die Schließung des Werks in Antwerpen nicht akzeptieren zu wollen. "Wir werden gegen die Schließung kämpfen", sagte der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Klaus Franz auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt. Bei einem Treffen in der belgischen Hafenstadt am 23. September wollen Betriebsräte und Gewerkschaften das weitere Vorgehen beraten.
VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech hat die Opel-Übernahme durch Magna scharf kritisiert. "Wir mögen es nicht, wenn aus unseren Zulieferanten unsere Konkurrenten werden", sagte er am Rande einer Veranstaltung im Vorfeld der IAA. Er deutete an, dass VW die Geschäftsbeziehungen zu Magna einstellen und andere Lieferanten beauftragen könne. (as/sam/ap/dpa/afp/rtr)