Konflikt zwischen US-Senat und Abgeordnetenhaus zu erwarten

Das von den Republikanern dominierte US-Abgeordnetenhaus hat bereits am Freitag (9. Mai 2003) ein Milliardenpaket zur Steuersenkung gebilligt. Für das umstrittene Paket mit einem Volumen von 550 Milliarden Dollar (478,6 Milliarden Euro) stimmten 222 Abgeordnete, dagegen waren 203.

Damit ist nun ein Konflikt mit dem Senat vorprogrammiert, der Steuersenkungen lediglich in einer Höhe von 350 Milliarden Dollar befürwortet. Im Senat haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit, zudem halten mehrere republikanische Senatoren das Paket für schwer bezahlbar. Kritiker verweisen auch darauf, dass die Kassen der Bundesstaaten ohnehin leer sind und ihr Etat nach den neuen Steuerkürzungen noch kleiner wird.